Landtagswahl in Niederösterreich:
Asyl

Waldhäusl leitet Volksbegehren ein

„Asylstraftäter sofort abschieben“, so lautet die Forderung des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der nun ein Volksbegehren plant. Dieses soll ab Juni unterzeichnet werden können.

Redaktion
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15.1.2023
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Waldhäusl leitet Volksbegehren ein
Gottfried Waldhäusl (FPÖ)Karl Gruber, CC BY 3.0 AT, via Wikimedia Commons

St. Pölten. - Der freiheitliche Politiker präsentierte am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz die inhaltlichen Aspekte des geplanten Volksbegehrens. Diese umfasst unter anderem eine Modifikation des nationalen und internationalen Rechts mit dem Ziel, straffällig gewordene Asylbewerber abschieben zu können. Verurteilte Schwerkriminelle hätten ihre „Strafe im Heimatland abzusitzen“. Ihm sei es „ziemlich egal, was mit dem in seinem Heimatland passiert“, betonte der FPÖ-Landesrat.

Aktuell steht die europäische Menschenrechtskonvention, welche auch in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist, gegen diese Forderung. Umso wichtiger sei es, so die freiheitliche Position, die Gesetze auf Höhe der Zeit zu bringen.

Politik der Remigration möglich?

Durch bürokratische Blockaden von linksliberalen NGOs werden eine Vielzahl von Abschiebungen, welche österreichischem Recht zufolge stattfinden müssten, verhindert. Sollte dieses Volksbegehren durchgehen und eine parlamentarische Mehrheit erhalten, könnte dadurch national, wie international ein starkes Zeichen gesetzt werden. Dass die türkis-grüne Bundesregierung, jedoch im Falle einer parlamentarischen Bearbeitung des Volksbegehrens auch zustimmungsbereit wäre, ist allerdings eher unwahrscheinlich.