Landtagswahl in Niederösterreich:

Kickl fordert härteres Durchgreifen bei Klimaextremisten

Die Bundesregierung unternehme nicht genug gegen die Unruhestifter der Klimabewegung, so Herbert Kickl (FPÖ). Er fordert Bundeskanzler Nehammer endlich zum Handeln auf.

Redaktion
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14.1.2023
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Kickl fordert härteres Durchgreifen bei Klimaextremisten
Herbert Kickl (FPÖ) C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Wien. - Wenn es nach FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl geht, dann ist die Kritik des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP), der die Proteste der Klimaextremisten als „nicht zielführend“ bezeichnet hat, nicht genug. Er fordert „strengere rechtliche Bestimmungen gegen diese Chaos-Truppe“. Es könne nicht sein, dass diese Extremisten den Verkehr lahmlegen und so gut wie keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben, so Kickl. Die Stimmung der Menschen würde angesichts der Vielzahl an Blockaden immer aufgeheizter. Es müsse daher jetzt gehandelt werden, bevor es zu einer Eskalation auf der Straße kommt.

ÖVP auf dem Prüfstand

In den letzten Tagen seien bereits mehrere ÖVP-Landeshauptleute auf die FPÖ-Linie der Strafverschärfung umgeschwenkt. Die entsprechenden Anträge der FPÖ liegen seit Dezember 2022 im Parlament. Die ÖVP müsste sich nur noch einen Ruck geben und diesen Anträgen zustimmen. „Offenbar ist aber die Angst vor dem grünen Koalitionspartner zu groß“, fügte Kickl hinzu.

Die Mitglieder der „Letzten Generation“ verzeichnen indes regen Zuwachs. In den vergangenen Tagen haben laut dem Sprecher rund 150 Personen ein Kontaktformular auf der Homepage der NGO ausgefüllt und ihre Bereitschaft zur aktiven Unterstützung der Aktionen bekundet. „Die Bewegung hat sich verdoppelt“, sagte Wagner. In den kommenden Wochen sind wieder vereinzelte Aktionen sowohl in Wien als auch in Graz und in Innsbruck geplant. Für Februar kündigte Wagner aber eine neuerliche einwöchige „Welle“ in der Bundeshauptstadt an.