Landtagswahl in Niederösterreich:

Boris Palmer fordert offene Debatte über Abschiebungen

Der Tübinger Oberbürgermeister kritisiert die „Abschiebe-Angst“ der Grünen.

Redaktion
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11.1.2023
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Boris Palmer fordert offene Debatte über Abschiebungen
Boris Palmer (Grüne)Metropolico

Tübingen. - Der Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer kritisiert die Haltung seiner Partei zu Abschiebungen. Er fordert klare Regeln, auch für Leute aus unsicheren Herkunftsländern. Gegenüber der Bild sagte er: „Wer Schutz erhält und dann zum Mörder oder Vergewaltiger wird, muss zurück in sein Heimatland“. Damit steht er der Parteilinie der Grünen diametral entgegen, die Abschiebung in Länder mit prekärer Sicherheitslage ablehnt. Palmer orientiert sich an der Genfer Flüchtlingskonvention, ein Grund, warum er seine Linie für klüger hält „als große Teile meiner Partei“.

Aufhänger ist ein Land-Bund-Konflikt

Hintergrund der neuerlichen Äußerungen ist ein Streit zwischen dem Justizministerium in Baden-Württemberg und der Berliner Regierung. Ersteres fordert eine schnellstmögliche Abschiebung eines afghanischen Straftäters, der in Illerkirchberg bei Neu-Ulm ein Mädchen vergewaltigt hatte. Die Parteispitze in Berlin lehnt dies aber entschieden ab. Auch dieses Vorgehen kommentierte Palmer im Interview: „Eine Helfergesellschaft kann nicht mehr helfen, wenn Hilfesuchende zu Mördern und Vergewaltigern werden. Deshalb müssen diese Leute zurückgeschickt werden“. Seit die Grünen Teile der Bundesregierung stellen, verschärfen sich die regionalen Gegensätze der Partei zusehends. Experten befürchten besonders in Süddeutschland eine Entfremdung der Basis von der Partei, sollten diese Konflikte nicht beigelegt werden.