Die Alternative für Deutschland konnte unlängst einen Erfolg gegen den hessischen Verfassungsschutz erwirken. Sowohl die Behörde als auch das Innenministerium mussten deshalb Meldungen über die Partei aus dem Netz nehmen.
Die Antifa-Gruppe um die Linksextremistin Lina E. soll regelmäßig Angriffe auf politische Gegner trainiert haben. Ein Kronzeuge gab wichtige Einblicke in die linksextremen Strukturen.
Der ehemalige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Missachtung des US-Kongresses verurteilt worden. Ihm drohen nun bis zu zwei Jahre Haft.
Nach dem Massenansturm auf die Grenzanlage der spanischen Exklave Melilla hat die marokkanische Justiz 33 afrikanische Migranten zu Haftstrafen verurteilt.
Der deutsche Bundesligist löschte einen Anti-FPÖ-Tweet nicht. Die FPÖ bereitet deshalb – wie angekündigt – eine Klage vor.
Die Debatte rund um einen vermeintlich rassistischen Sager des dreifachen Formel-1-Weltmeisters Nelson Piquet ist um eine Facette reicher. Denn nun entschied ein brasilianisches Gericht, auch offiziell ein Verfahren gegen den Ex-Rennfahrer einzuleiten.
Mit Spannung wurde das Urteil gegen Ghislaine Maxwell, die ehemalige Partnerin des im Jahr 2019 unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommenen US-Multimillionärs Jeffrey Epstein erwartet. Der Fall bot aufgrund seines Ausstrahlens in die „feine Gesellschaft“ genügend Zündstoff.
Die Bahn muss ihre Anrede bei Ticketkäufen, Schreiben an Kunden, Werbung und dergleichen zukünftig für „nicht-binäre Geschlechtsidentitäten“ anpassen. Geklagt hatte ein Kunde, der mit „Herr“ angesprochen wurde, sich aber nicht als Mann identifiziert.
Mit ihrer skandalträchtigen Äußerung zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pflicht zur Neutralität sowie Rechte der AfD verletzt. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Die Beschränkung auf die Auswahloption „Mann“ und „Frau“ beim Kauf einer Bahncard verstoße nach Ansicht eines Gerichts gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Deswegen muss die Bahn künftig dritte Geschlechtsoptionen in ihren Formularen anbieten.
