Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die Justizministerin.
„Wenn es um Protest geht, bekommt man mit Reden keine Plattform.“ Mit diesen Worten verteidigte eine Klimaextremistin die Attacke in der Londoner Courtauld Gallery.
Zwei Männern wird vorgeworfen, den als „Angriffskrieg“ deklarierten Konflikt in der Ukraine gebilligt zu haben. Sie wurden nun vor dem Landgericht Hamburg angeklagt und befinden sich in Untersuchungshaft.
Ein Waldbesetzer wurde vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
Die Alternative für Deutschland konnte unlängst einen Erfolg gegen den hessischen Verfassungsschutz erwirken. Sowohl die Behörde als auch das Innenministerium mussten deshalb Meldungen über die Partei aus dem Netz nehmen.
Die Antifa-Gruppe um die Linksextremistin Lina E. soll regelmäßig Angriffe auf politische Gegner trainiert haben. Ein Kronzeuge gab wichtige Einblicke in die linksextremen Strukturen.
Der ehemalige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Missachtung des US-Kongresses verurteilt worden. Ihm drohen nun bis zu zwei Jahre Haft.
Nach dem Massenansturm auf die Grenzanlage der spanischen Exklave Melilla hat die marokkanische Justiz 33 afrikanische Migranten zu Haftstrafen verurteilt.
Der deutsche Bundesligist löschte einen Anti-FPÖ-Tweet nicht. Die FPÖ bereitet deshalb – wie angekündigt – eine Klage vor.
Die Debatte rund um einen vermeintlich rassistischen Sager des dreifachen Formel-1-Weltmeisters Nelson Piquet ist um eine Facette reicher. Denn nun entschied ein brasilianisches Gericht, auch offiziell ein Verfahren gegen den Ex-Rennfahrer einzuleiten.
