In Deutschland sind im Ausland geschlossene Ehen mit Personen unter 16 Jahren automatisch ungültig. Nun fordert das Verfassungsgericht eine mögliche Fortführung der Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis erstmals an deutschen Gerichten biologische Fakten und linke Identitätspolitik miteinander in Kontakt geraten. Nun hat sich ein Landgericht in diesem Rahmen erstmals auf die Seite der Identitätspolitik geschlagen.
Wegen einer illegalen Straßenblockade standen vier Mitglieder der „Letzten Generation“ vor Gericht. Die Urteile fielen milde aus.
Eine Rentnerin aus Berlin muss nach 37 Jahren aus ihrer Wohnung ausziehen. Der Grund: Ihr Vermieter hat Eigenbedarf für seinen grünen Sohn angemeldet.
Eine 85-jährige Ukrainerin soll per Gerichtsbeschluss zwangsgeimpft werden, Experten sind entsetzt.
Bis zum Abschluss der OP und der Genesung steht das Kind nun unter der medizinischen Vormundschaft des Gerichts.
Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die Justizministerin.
„Wenn es um Protest geht, bekommt man mit Reden keine Plattform.“ Mit diesen Worten verteidigte eine Klimaextremistin die Attacke in der Londoner Courtauld Gallery.
Zwei Männern wird vorgeworfen, den als „Angriffskrieg“ deklarierten Konflikt in der Ukraine gebilligt zu haben. Sie wurden nun vor dem Landgericht Hamburg angeklagt und befinden sich in Untersuchungshaft.
Ein Waldbesetzer wurde vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
