Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der ehemalige Brandenburger AfD-Chef Kalbitz heute mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein 17-jähriger Syrer wurde zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er wollte einen Bombenanschlag auf eine Synagoge verüben.
Der Syrer kam 2020 als Asylwerber nach Österreich. Am Mittwoch wurde er wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Syrer kam als Asylwerber nach Österreich. Jetzt muss er sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes vor Gericht verantworten.
Ohne personelle und finanzielle Aufstockung sei eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten, erklärte etwa der Dachverband der Verwaltungsrichter in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
Ein lesbisches Paar hatte geklagt, nachdem bulgarische Behörden sich weigerten, eine in Spanien ausgestellte Geburtsurkunde eines Kindes anzuerkennen. – Beide Frauen waren als Elternteile eingetragen.
Die Plünderungen nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sorgten für Entsetzen. Diese Woche ist ein Marokkaner zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die Meldung ging im Frühjahr durch die Medien wie ein Paukenschlag: Mit Georg Nüßlein und Alfred Sauten sollen sich zwei namhafte CSU-Politiker mit dubiosen Masken-Deals bereichert haben. Nun hat das Oberlandesgericht München entschieden – allerdings anders, als erwartet.
Nach einem brutalen Überfall im vergangenen Jahr setzt es mehrjährige Haftstrafen für zwei Linksextremisten.
Am Mittwoch startet der vermutlich größte deutsche Prozess gegen Linksextremisten seit vielen Jahren.
