Anfang September stehen sechs Aktivisten der Jungen Tat in Zürich vor Gericht – im Raum stehen teils empfindliche Freiheitsstrafen. Manuel Corchia sieht in dem Verfahren den Versuch, ein Exempel an der politischen Rechten zu statuieren.
„Es gibt nur zwei Geschlechter“ und „Familie statt Gender-Ideologie“ – auch diese Botschaften sind Teil der Anklage gegen die Aktivisten der „Jungen Tat“. Anfang September wird der Fall vor dem Bezirksgericht Zürich verhandelt.
Banner mit Aussagen zu Grenzen und Geschlecht, ein weißes Kreuz bei einem Pride-Gottesdienst und Protest gegen eine Drag-Queen-Lesung: Mehrere öffentlichkeitswirksame Aktionen der „Jungen Tat“ beschäftigen nun die Schweizer Justiz.
Nachdem Eltern politische Äußerungen eines Lehrers im Unterricht kritisiert hatten, stand nun plötzlich ein ZDF-Reporter vor ihrer Haustür. Während die Abmahnung gegen den Pädagogen das Gericht beschäftigt, sorgt das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Senders für scharfe Kritik.
Thüringens Innenminister Georg Maier steht wegen umstrittener Aussagen zum Remigrationskonzept der AfD unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, „mit Kalkül” Falschbehauptungen dazu zu verbreiten. Dagegen will sie nun juristisch vorgehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht eine klare Linie: Für gesunde, alleinstehende Männer mit Schutzstatus sind Zeltlager und Gelegenheitsjobs in Griechenland zumutbar. Damit ist das zentrale Argument vieler Folgeasylbewerber hinfällig.
Nach dem Grazer Akademikerball wurde ein Burschenschafter von mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen und blieb bewusstlos liegen. Der Anwalt mehrerer Angeklagter spielt die Tat jedoch als „spontane Aktion” herunter.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, weil sie im Gerichtssaal ein Kopftuch trug. Die AfD begrüßt das Urteil.
Ein deutsches Gericht überschreitet seine Grenzen: Anstatt sich auf die Rechtslage zu konzentrieren, nutzte das Landgericht Bonn ein Urteil, um die US-Regierung unter Donald Trump zu diffamieren.
Ein Angriff auf den AfD-Abgeordneten Martin Schmidt endet für den Täter nun mit einer Bewährungsstrafe. Der Angreifer aus dem linken Spektrum muss zudem Schmerzensgeld zahlen und eine Spende leisten.
