Thüringens Innenminister Georg Maier steht wegen umstrittener Aussagen zum Remigrationskonzept der AfD unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, „mit Kalkül” Falschbehauptungen dazu zu verbreiten. Dagegen will sie nun juristisch vorgehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht eine klare Linie: Für gesunde, alleinstehende Männer mit Schutzstatus sind Zeltlager und Gelegenheitsjobs in Griechenland zumutbar. Damit ist das zentrale Argument vieler Folgeasylbewerber hinfällig.
Nach dem Grazer Akademikerball wurde ein Burschenschafter von mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen und blieb bewusstlos liegen. Der Anwalt mehrerer Angeklagter spielt die Tat jedoch als „spontane Aktion” herunter.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, weil sie im Gerichtssaal ein Kopftuch trug. Die AfD begrüßt das Urteil.
Ein deutsches Gericht überschreitet seine Grenzen: Anstatt sich auf die Rechtslage zu konzentrieren, nutzte das Landgericht Bonn ein Urteil, um die US-Regierung unter Donald Trump zu diffamieren.
Ein Angriff auf den AfD-Abgeordneten Martin Schmidt endet für den Täter nun mit einer Bewährungsstrafe. Der Angreifer aus dem linken Spektrum muss zudem Schmerzensgeld zahlen und eine Spende leisten.
Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung mit zahlreichen Finanzinstituten hat Martin Sellner einen Etappensieg vor dem Handelsgericht Wien erzielt. Er betrachtet das Urteil als wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit für politische Akteure.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien stärkt die Meinungsfreiheit: Die FPÖ darf das DÖW weiterhin als „pseudowissenschaftlich” bezeichnen. Das Gericht stufte diese Bezeichnung als zulässige politische Kritik ein.
Ein Verein aus Torgau steht im Verdacht, bei der Betreuung minderjähriger Migranten fast eine Million Euro zu Unrecht kassiert zu haben. Dabei geht es um gefälschte Gehaltsnachweise, fingierte Mitarbeiterlisten und persönliche Bereicherung.
Der Politikwissenschaftler Martin Wagener wurde wegen seiner Äußerungen über „Türken mit deutschem Pass” disziplinarrechtlich belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Maßnahme nun bestätigt.
