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Zurückgezahlt sollten aber nur Strafen werden, wo der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein die entsprechenden Verordnungen aufgehoben hat, so die Meinung von Egger und Svazek.

Die FPÖ-Spitzenkandidatin erklärte, dass sie mit ihrer Partei gerne Regierungsverantwortung übernehmen würde – „aber nicht um jeden Preis“.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Salzburg holen die Freiheitlichen immer weiter auf. Einer neuen Umfrage zufolge könnte sich sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz anbahnen.

Am Donnerstag erklärte der burgenländische Landeshauptmann, der sich um den SPÖ-Vorsitz bewirbt, eine Koalition jenseits von FPÖ und ÖVP bilden zu wollen. Laut Umfragen bleibt das ein hehrer Wunsch.

Bereits im Vorfeld zu dieser Protestaktion gab es Kritik seitens der FPÖ an den anderen Fraktionen.

Ab Juli soll das ehemalige Ibis-Hotel beim Linzer Bahnhof als Asylquartier für bis zu 300 Migranten dienen.

Das Interesse vieler Ausländer an der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft nimmt deutlich zu. Dies hat zu einer Aufstockung des Personals in der Einwanderungsbehörde der Stadt Wien geführt.

In seiner Wahlanalyse zur Landtagswahl in Kärnten Anfang März geht Martin Scheliga der Frage nach, wie unter anderem das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist und wirft dabei einen Blick auf regionale und lokale Besonderheiten, Wählerströme, Wahlverhalten nach Geschlecht, Wahlmotive usw.

Der Aufwind der FPÖ scheint momentan unaufhaltsam. Auch in Salzburg, wo am 23. April ein neuer Landtag gewählt wird, sieht es für die Freiheitlichen laut Umfragen gut aus.

Laut einer Integral-Umfrage für den ORF halten 58 Prozent der Bevölkerung die GIS-Abschaffung zugunsten einer Haushaltsabgabe für sehr gut oder gut.