Bei der Stigmatisierung und Ausgrenzung politisch missliebiger Personen ist dem Verfassungsschutz jedes Mittel recht – auch der Einsatz von Quellen aus dem einschlägigen linksextremistischen Antifa-Milieu.
Am Montag präsentierten der niederösterreichische LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Christoph Luisser einen Zwischenstand der beantragten Corona-Hilfen.
Das Video der FPÖ-Jugend ist nach wie vor ein Thema in der politischen Landschaft Österreichs. Nun hat sich auch der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer dazu geäußert.
Angesichts der seit Monaten stabilen Umfragewerte der FPÖ ist eine deutliche Mobilisierung im linken Spektrum zu beobachten. Um zu beleuchten, welche Personen hinter dieser Mobilisierung stehen und wie diese Akteure finanziert werden, hat die FPÖ eine Kampagne zum Thema Linksextremismus gestartet.
Tausende Euro an Anwalts- und Gerichtskosten dürfte sich der ORF nach seiner Niederlage gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nun von den Gebührenzahlern bezahlen lassen, befürchtet das Nachrichtenmedium eXXpress.
Ein Werbevideo der Freiheitlichen Jugend hat im Internet kritische Reaktionen bei Linken ausgelöst. Für den FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz zeigt die Hysterie, dass die FPÖ-Jugend einen Nerv getroffen hat.
Ausreichende Sprachkenntnisse sind für eine erfolgreiche Integration unerlässlich. Hier gibt es in Österreich ein grundsätzliches Problem, denn wie der aktuelle Integrationsbericht zeigt, können viele Migranten nicht lesen.
Die Klimakleber belasten mit ihren Aktionen die Umwelt – das hat ein Gericht in Oberösterreich festgestellt. Das Landesverwaltungsgericht wies zudem die Beschwerde der „Letzten Generation“ gegen die verhängten Geldstrafen ab. Lediglich die Höhe der Strafe wurde reduziert.
Im ORF-Sommergespräche betonte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl einmal mehr seine Position zur Zuwanderung und sprach sich zum Beispiel für „Gastarbeiter“ aus, die dem alten Namen wieder gerecht werden sollten.
Der niederösterreichische Historiker Hubert Speckner holt in seinem vier Bände umfassenden Werk 75 Jahre der parlamentarischen Wiener Südtirolpolitik vor den Spiegel.
