Nach dem Urteil zum Klimafonds hat das Finanzministerium die Ausgabensperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. In seinem Kommentar für FREILICH benennt der finanzpolitische Sprecher der AfD, Kay Gottschalk, die Schuldigen.
Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig leichter kürzen zu können, da diese einen Pull-Faktor darstellten.
Laut jüngsten Umfragen kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage nur noch auf 32 Prozent. Diese Werte seien schon bemerkenswert und würden die massiven Verschiebungen der Macht- und Parteienblöcke in der BRD zeigen, erklärt Daniel Fiß im Interview mit FREILICH.
Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Bezieher des Bürgergeldes gefordert. Die Forderung decke sich weitgehend mit der der AfD, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD.
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am vergangenen Sonntag waren für die AfD ein großer Erfolg, für die Ampel-Parteien ein Desaster und für die Unionsparteien durchwachsen, bilanziert Fabian Küble in seinem Kommentar für FREILICH.
In Bayern und Hessen ist ein neuer Landtag gewählt worden. CSU und CDU gewinnen, die AfD wird nach dem vorläufigen Ergebnis in Hessen zweitstärkste Kraft.
Seit einiger Zeit tummeln sich auf der Dating-Plattform Tinder auch Aktivisten, die offen für die Sozialdemokraten und die Grünen werben. Auf den Profilen sei auf den ersten Blick erkennbar, dass die Aktivisten ein politisches Ziel verfolgen, so die Kampagnenleiterin.
Die Junge Freiheit fordert in einer Petition Neuwahlen und den Rücktritt der Ampelregierung.
