Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld die Hartz-4-Leistungen. Viele der Empfänger kommen aus Ländern wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan. Nur wenige von ihnen sind Deutsche.
Bei den Europawahlen im Juni 2024 könnten rechte Parteien laut aktuellen Umfragen deutliche Zugewinne verzeichnen. Besonders hohe Verluste könnten den Angaben zufolge die Grünen erleiden.
Ob Heizhammer, Impfzwang oder „Rückholung der Demokratie“, Aiwanger spielt nur den „Good Cop“ zu „Bad Cop“ Markus Söder. Er und die Freien Wähler sind keine „AfD light“, wie die Medien und anderen Kartellparteien behaupten. In seinem Kommentar für FREILICH liefert Jurij C. Kofner fünf Fakten, die beweisen, wie Aiwanger und die Freien Wähler eine grüne freiheitsfeindliche Politik betreiben.
In Deutschland soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es künftig erlauben soll, kritischen Bürgern den Reisepass zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging bereits durch den Bundestag.
Sollte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, dürfte das Erfolg versprechen.
In der Polizei soll es viele Kontakte geben, die der „Letzten Generation“ gegenüber positiv eingestellt sind. Zudem stünden demnächst Vorträge an deutschen Polizeihochschulen an.
Die Rechtspartei liegt in der aktuellen Umfrage mit nur 4,5 Prozentpunkten hinter der Union an zweiter Stelle. Doch trotzdem könnte sie bundesweit die stärkste Kraft sein.
Eine große Mehrheit der Deutschen hat für die Straßenblockaden von Klimaextremisten kein Verständnis. Laut einer SWR-Umfrage lehnen 85 der Befragten diese Protestform ab.
Robert Sesselmann hat als erster AfD-Kandidat eine Landratswahl in Deutschland gewonnen. Doch eine Klausel im Wahlgesetz könnte verhindern, dass der AfD-Politiker sein Amt ausüben darf.
Die etablierte Elite der Bundesrepublik diskutiert über den Wahlsieg der AfD in Sonneberg. Finanzminister Lindner überrascht nun mit einem besonderen Vorschlag.
