Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Jannich und des innenpolitischen Sprechers der AfD Sachsen, Sebastian Wippel, ergab, weitet sich die illegale Einwanderung über Sachsen weiterhin enorm aus. Die AfD pocht aus diesem Grund auf längst überfällige, stationäre Grenzkontrollen.
Künftig wollen EU-Länder Migranten bereits an der EU-Außengrenze abfertigen. Deutschland zieht zwar mit, will bei den Verhandlungen aber eine Ausnahme für Familien mit Kindern erwirken.
Die Zahl illegaler Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen. Dennoch will Bundesinnenministerin Faeser keine Grenzkontrollen.
Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.
Die SPD-Politikerin hält trotz der flächendeckenden Überlastung der Kommunen weiter am Kurs von Bundeskanzler Scholz fest.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Entlassung von Beamten aus dem Dienst beschleunigen soll.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant die nächste Ministerpräsidentin Hessens zu werden. Doch ihr engagierter Wahlkampf könnte ihr nun zum Verhängnis werden.
Nach der groß inszenierten Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger fordert Innenministerin Faeser weiterführende Konsequenzen für nicht-regierungstreue Beamte.
Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für ukrainische Asylsuchende gebrannt hatte, war die Vorstellung eines politischen Gewaltverbrechens schnell ergriffen. Diese Vermutung konnte nun widerlegt werden.
Im neuen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörden noch mehr Befugnisse bekommen.
