Bereits im Vorfeld der Demonstration am vergangenen Samstag in Hamburg, bei der unter anderem das Kalifat als „Lösung“ propagiert wurde, forderte die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ein Verbot der Gruppierung, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. Diesem Antrag stimmte jedoch nur die AfD zu.
In den vergangenen Monaten war die Gruppe „Muslime Interaktiv“ bereits mehrfach in Erscheinung getreten und hatte immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Nun nahmen über 1.000 Personen an einer Demonstration in Hamburg teil, zu der die Gruppe aufgerufen hatte, um gegen die „Wertediktatur“ und für ein Kalifat zu demonstrieren.
Die AfD ist immer wieder Ziel von Anschlägen, Schmierereien und Sachbeschädigungen. In der vergangenen Woche kam es gleich in mehreren Bundesländern zu Anschlägen auf Wohnhäuser und ein Wahlkreisbüro der Partei. Auch ein Brandanschlag wurde registriert.
Seit zwei Wochen lanciert das System einen Angriff auf mehreren Flanken gegen die AfD und ihr Vorfeld. Dabei schrecken sie weder vor der Bespitzelung noch Stasi-Zersetzungstaktiken gegen Privatpersonen zurück.
Beim Innenministertreffen der vier Visegrád-Staaten mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und Österreich in Szeged haben die Länder beschlossen, künftig gemeinsam gegen Schlepperbanden vorzugehen.
In den letzten Wochen haben sich Vorfälle gehäuft, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern könnten. Hausdurchsuchungen wegen Weinflaschen und Aufklebern, eine fragwürdige Informationspolitik der Behörden und Mainstream-Medien, die all das unkritisch verfolgen. Der Kampf gegen Rechts wird immer mehr zu einer pauschalen Kriminalisierung der patriotischen Opposition, meint Bruno Wolters.
In den Medien wird behauptet, die AfD sei in der Frage der Unterstützung Israels tief gespalten. Frank-Christian Hansel (AfD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht das anders. Im Interview mit FREILICH spricht er über den Gaza-Konflikt und wie sich Deutschland bzw. die AfD in dieser Frage positionieren sollte.
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern am vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass die CSU in ihren ehemaligen Hochburgen in Altbayern stark verloren hat und Nancy Faeser unbeliebter ist als Hubert Aiwanger.
Linksextremisten verüben wieder brutale Anschläge auf politische Gegner. Dennoch wird das Problem in der öffentlichen Debatte verharmlost. Im Gespräch mit FREILICH erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, was die patriotische Opposition dagegen tun kann.
Das Bundeskriminalamt erfasst in Deutschland immer mehr „deutschfeindliche“ Straftaten. Die AfD kritisiert diese Entwicklung und fordert die Abschiebung nichtdeutscher Tatverdächtiger.
