Bundesinnenministerin Faeser lehnt Begrenzung von Flüchtlingen weiterhin ab
Die SPD-Politikerin hält trotz der flächendeckenden Überlastung der Kommunen weiter am Kurs von Bundeskanzler Scholz fest.
Berlin. - Acht von zehn Flüchtlingen kämen aus der Ukraine. Dort herrsche derzeit ein schrecklicher Krieg, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Eine Obergrenze der Humanität könne es in diesem Fall nicht geben. Die Situation der Kommunen sei derzeit aber sehr schwierig, wisse sie. Um die Situation gemeinsam zu bewältigen, arbeite man deshalb eng zusammen. Sie finde es aber befremdlich, betonte Faeser, wenn man nun Anfang April sage, dass das Geld für dieses Jahr nicht reiche. Im vergangenen Jahr habe der Bund einschließlich der Übernahme der Sozialleistungen für die ukrainischen Flüchtlinge 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 2,75 Milliarden Euro seien den Ländern und Kommunen für dieses Jahr frühzeitig zugesagt worden.
„Fatales Signal“
Kritik an den Aussagen der Innenministerin äußerte umgehend der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Joachim Herrmann: „Die Vogel-Strauß-Manier der Bundesinnenministerin ist atemberaubend. Entweder hat sie völlig den Überblick über die Kosten verloren oder es ist schlichte Realitätsverweigerung“, monierte der CSU-Politiker. So sehe kein solides Wirtschaften und keine vorausschauende Haushaltspolitik aus. Besonders ärgerlich sei für ihn, dass sich Frau Faeser klar gegen eine Begrenzung der Zuwanderung ausspreche und sich gleichzeitig weigere, die Kommunen besser zu unterstützen.
Als „fatales Signal“ hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Äußerungen Faesers zu den Kosten bezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf, die Kommunen leisteten bei der Unterbringung, Integration, Betreuung und Bildung von Migranten Herausragendes. „Dass ihre Hilferufe von der Ampel-Regierung abgetan werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und sorgt vor Ort für größtes Unverständnis.“ Am 10. Mai treffen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz, die Frage nach der Machbarkeit weiterer Hilfen für Migranten und Entlastungen für die Kommunen werden mit Spannung erwartet.
