Diese Woche werden sich die EU-Staaten mit der Definition von KI, der Risikoeinstufung, den risikoreichen Anwendungsfällen und Folgenabschätzung für die Grundrechte auseinandersetzen, um das neue KI-Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Die Regierung ist nun auf der Suche nach zusätzlichen Instrumenten, um den Ausstoß von Treibhausgasen noch schneller zu reduzieren.
Die demokratischen Fraktionen der Mitte müssten zeigen, das sie eine klare Vorstellung davon haben, wie sie den Wandel, der sich vollzieht, angehen wollen, so von der Leyen.
Ungarn hat sich einmal mehr von der EU-Migrationspolitik abgegrenzt. Weder eine Verteilung von Migranten noch Ausgleichszahlungen kommen für den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Frage.
Im kommenden Jahr werden Millionen Europäer für die Europawahl an die Urnen gebeten. Die Junge Alternative hat am vergangenen Wochenende ihren Spitzenkandidaten für die Wahl nominiert.
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Schwedens Migrationsministerin sprach von einem „historischen Schritt“.
Elon Musk setzt die EU-Politiker mit seiner Ankündigung, alle EU-weiten Aufforderungen zur Löschung von Konten oder Beiträgen wegen „Fake News“ auf Twitter zu veröffentlichen, unter Druck.
Nach Katar-Gate und dem Impf-Deal-Skandal im will der diplomatische Dienst der EU zur Bekämpfung der Korruption stärker gegen Bestechungen innerhalb sowie außerhalb der Union vorgehen. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Markus Buchheit, dass den Beteuerungen nun auch Taten folgen.
Die von Bernhard Zimniok (AfD) ins Leben gerufene Karte zeigt die demographischen Entwicklungen in Deutschland und Schweden. Er hofft darauf, dass in Zukunft weitere Länder dazukommen.
Von 06. bis 09. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Darauf haben sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel geeinigt. In seinem Kommentar für FREILICH löst Gert Bachmann den Knoten des EU-Parlaments als supranationale Legislatur.
