Die 2021 gegründete Europäische Friedensfazilität soll gemeinsam mit den anderen EU-Partnern für Frieden sorgen. Die Bundesregierung zeigt jetzt, dass damit vor allem die Finanzierung von Kriegsmitteln gemeint ist.
Der 2019 von Ursula von der Leyen vorgestellte Green Deal ist ein zentrales Element der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren. FREILICH sprach mit dem FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer über den Green Deal, das Lieferkettengesetz und Künstliche Intelligenz.
In knapp zwei Monaten wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Eine Studie hat noch überraschende Ergebnisse geliefert: Erstwähler trauen der AfD und der SPD am meisten Problemlösungskompetenz zu.
Anfang Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die FPÖ geht Harald Vilimsky als Spitzenkandidat ins Rennen. FREILICH sprach mit ihm in Straßburg über die Entwicklung der EU in den letzten zehn Jahren, seine Vision von Europa und das Thema Neutralität.
In den sozialen Medien wirbt das Auswärtige Amt für das neue Staatsbürgerschaftsrecht – auch auf Arabisch. Dafür hagelt es heftige Kritik.
Der Grünen-Europaabgeordnete Malte Gallée hat nach Vorwürfen sexueller Belästigung sein Mandat niedergelegt. Nun wird Kritik an der Rolle der grünen Spitzenkandidatin Terry Reintke laut.
Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD 2024 wurde am Dienstag verabschiedet. Kritiker befürchten nun planwirtschaftliche Auswüchse und fehlende Investitionen.
Die AfD strebt eine Reform der EU an, um deren „Demokratiedefizite“ zu beheben, sagt Alice Weidel. Sollte dies nicht gelingen, müsse über einen Austritt Deutschlands aus der EU abgestimmt werden. Der Ökonom Jurij Kofner erklärt in seinem Kommentar für FREILICH, wie die AfD den „Dexit“ kommunizieren sollte.
Der Kabarettist Peter Klien führte die kürzlich zur EU-Spitzenkandidatin gewählte Lena Schilling beim Bundeskongress der Grünen aufs Glatteis. Sie wusste nicht, ob Norwegen in der EU ist.
Die Etablierung weiterer liberalkonservativer Parteien könnte zu einer Schwächung der etablierten AfD als rechter Akteur im politischen Spektrum führen, warnt Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH und plädiert dafür, lieber in die AfD einzutreten und zu versuchen, die noch junge Partei programmatisch zu stärken.
