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In einem Interview mit Kossuth Radio sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, er wolle „keine Mini-Gaza in den Stadtteilen von Budapest“.

Der demografische Wandel kann – wenn er nicht angegangen wird – den Arbeitskräftemangel weiter verschärfen, zu Engpässen in der Wirtschaft führen und das Produktivitätsproblem verschärfen, warnt die EU-Kommission in einem aktuellen Bericht. Mit einem Instrumentarium, das auf vier Säulen fußt, will sie dem entgegenwirken und die tickende Zeitbombe entschärfen.

In der Schweiz wurde am 22. Oktober ein neues Parlament gewählt. Dabei konnten die Rechtsparteien die Anzahl ihrer Mandate deutlich steigern.

In einem am vergangenen Mittwoch (25. Oktober) angenommenen Bericht fordern die Europaabgeordneten eine umfassende Reform der EU-Verträge, die eine Reihe von nationalen Vetorechten abschaffen und die Europäische Kommission als Exekutivorgan der EU deutlich politischer machen würde.

Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Europäischer Kontinentalismus“ gab die AfD im Deutschen Bundestag zahlreichen Experten die Gelegenheit, den desaströsen Zustand der Brüsseler EU zu analysieren und Vorschläge für einen konservativen Gegenentwurf zu präsentieren. Für den Organisator der Konferenz, den außenpolitischen Sprecher der AfD, Petr Bystron, ein voller Erfolg.

Die FPÖ ruft am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Sachen Neutralität, die sie ebenso wie Österreichs Souveränität gefährdet sieht. Diesbezüglich wird ein „Dringlicher Antrag“ an die Bundesregierung eingebracht.

Luxemburg hat am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 29 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Interessant ist auch ein Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien. Eine Analyse von Marvin Mergard.

Am 30. September haben die Slowaken ihren Nationalrat neu gewählt und das Wahlergebnis scheint einschneidend zu sein. Während in Deutschland oder Österreich die Einteilung des Parteienspektrums in Links-Mitte-Rechts relativ klar vorgenommen werden kann, ist dies mit Blick auf das slowakische Nationalparlament nicht so einfach.

Am Sonntag lud die FPÖ Steiermark zum Frühschoppen auf das Hartberger Oktoberfest mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und dem freiheitlichen Fraktionsführer im Europäischen Parlament Harald Vilimsky.

Atomkraft wird nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur entscheidend sein, um Europa klimaneutral zu machen. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform derzeit nicht.