Mit dem im April 2023 beschlossenen Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die von SPD, Grünen und FDP geführte Ampel-Bundesregierung Deutschland ein extrem planwirtschaftliches und technologiefeindliches Bürokratiemonster aufbürden, dass zu einer weiteren Deindustrialisierung und einem rasanten wirtschaftlichen Niedergang führen wird.
Während an der Front tausende Männer fallen, macht man sich in der ukrainischen Etappe die Taschen voll. Nun wurde vergangene Woche genau deswegen der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs seines Amtes enthoben. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew war offenbar bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar festgenommen worden. Das ist nicht alles.
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
Der nächste Europa-Politiker schlägt über die Stränge und verspielt Ansehen und Vertrauen bei den steuerzahlenden Bürgern der Union. Seine Amtsführung wirft Fragen auf.
Lange Zeit lag Schweden an der Spitze der bevorzugten Ziele von Asylwerbern. Auch in Dänemark waren die Asylzahlen in der Vergangenheit sehr hoch. Nun scheint sich der Trend umzukehren.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.
Ziel der Klimaschutzgesetze ist es, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Schon mehrmals hat Polen Reparationszahlungen von Deutschland für Kriegsschäden gefordert, von der Bundesregierung bisher aber immer eine Absage erhalten. FREILICH hat beim stellvertretenden JA-Bundesvorsitzenden Tomasz Froelich nachgefragt, was es mit den wiederholten Forderungen auf sich hat.
Der brasilianische Präsident hat erneut betont, dass die BRICS-Staaten eine eigene Währung brauchen, um wieder „in eine etwas ruhigere Situation“ zu kommen.
Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten. Doch Experten fällten nun ein vernichtendes Urteil, dem sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments anschloss.
