Der französische Präsident Emmanuel Macron überschritt mit der irren Idee von NATO-Bodentruppen in der Ukraine eine rote Linie, die riesiges Eskalationspotenzial bis hin zu einem globalen Krieg birgt.
„Soll die EU die Ukraine und Länder des Westbalkans aufnehmen?“ – diese Frage wagt in Deutschland kaum jemand zu diskutieren. Dass dies in Prag durchaus der Fall ist, bewies das Institut für geopolitische Studien „Geopolitikon“, das kürzlich eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz zu diesem Thema veranstaltete. Unter den Gästen waren amtierende Parlamentarier, ehemalige Minister, Wissenschaftler und Journalisten. Die kritischen Töne überwogen deutlich.
Eine Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz soll nach Berichten der Tagesschau und anderer Medien vor allem belegen, dass Rechte die Urheber von Hassrede im Netz sind. Ein Blick in die Studie zeigt jedoch ein anderes Ergebnis.
Im Gespräch mit FREILICH spricht Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, über den kürzlich von der Ampelregierung verabschiedeten Bundeshaushalt, die Schuldenbremse, Deregulierung und Kernpunkte der AfD-Finanzpolitik.
Zehntausende Fälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit dem Covid-Impfstoff sollen aus der Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur gelöscht worden sein. Mehrere Europaabgeordnete fordern nun eine Stellungnahme der EU-Kommission und der EMA.
Die Aufnahme Schwedens in die NATO nach dem grünen Licht der Türkei ist das Ergebnis zahlreicher sicherheitspolitischer Zugeständnisse der NATO an Ankara. Ungarn folgt diesem Muster. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere NATO-Staaten diesen Weg gehen und nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Erste Risse im NATO-Bündnis sind bereits sichtbar. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert das Verhalten der Türkei und der NATO.
Österreich hat eine der höchsten Inflationsraten im Euroraum. Preistreiber sind vor allem Haushaltsenergie, Tourismus und Nahrungsmittel.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits Ende 2022 seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine und anderer Staaten erklärt. Die Bundesregierung kann jedoch derzeit nicht abschätzen, welche Belastungen dies zum Beispiel für den EU-Haushalt mit sich bringen würde.
Auf EU-Ebene werden Barzahlungen über 10.000 Euro im Zuge der Verschärfung der Geldwäschebestimmungen verboten. Die neue Verordnung soll frühestens Mitte 2026 in Kraft treten. Von der FPÖ kommt scharfe Kritik.
In einer irischen Kleinstadt haben mehrere hundert Demonstranten gegen die Unterbringung von 160 Migranten im letzten verbliebenen Hotel der Stadt protestiert. Doch die Politik hat bereits eine Lösung gefunden, um die Einwohner zu besänftigen.
