Politik
Verbrenner: Nehammer lädt zu „Autogipfel“, FPÖ spricht von dreistem Verhalten
Knapp eine Woche vor der EU-Wahl beruft Bundeskanzler Karl Nehammer erneut einen „Autogipfel“ ein. Die FPÖ sieht darin eine „Show-Veranstaltung“.
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Knapp eine Woche vor der EU-Wahl beruft Bundeskanzler Karl Nehammer erneut einen „Autogipfel“ ein. Die FPÖ sieht darin eine „Show-Veranstaltung“.
Die Dava-Partei gilt als Ableger von Erdogans Partei AKP. Nun hat die EU-Kandidatin der Partei auf einer Parteiveranstaltung die etablierten Politiker kritisiert und davon gesprochen, dass Muslime Deutschland seien.
Kurz vor den Europawahlen am 9. Juni wurde die AfD aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Im ersten Teil seiner Analyse für FREILICH zeichnete Marvin Mergard nach, welche Möglichkeiten die AfD nach dem Ausschluss hat. Auf eine Möglichkeit, nämlich die Bildung einer weiteren rechten Fraktion, geht er im zweiten Teil seiner Analyse näher ein.
Am 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die FPÖ kandidiert Gerald Hauser auf Listenplatz 5. Mit FREILICH sprach er über seine Pläne und Vorstellungen für eine „bessere“ EU, den Umgang mit der Coronapolitik und den Digital Services Act. Dabei übte er scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der EU.
Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz gegeben. Damit will sie einen weltweiten Standard setzen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Regeln schon bald wieder überholt sein könnten.
Für viele Rechte in Deutschland ist die AfD die einzige Partei, von der sie wissen, dass sie ihre politischen Positionen am ehesten umsetzen können. So sieht es auch Bruno Wolters. In seinem FREILICH-Kommentar erklärt er, warum er inzwischen trotzdem so etwas wie eine Entfremdung von der Partei verspürt.
Immer mehr junge Wähler unterstützen offen rechtspopulistische Parteien. Der Ökonom Marcel Fratzscher warnt nun davor, mit der eigenen Stimme den „Rechtsruck“ zu befördern.
In weniger als einem Monat finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dass sich die Parteien in der heißen Phase des Wahlkampfes befinden, beweist nun auch ein Streich der SPÖ.
Auch Kroatien bleibt nicht vom demografischen Wandel verschont, der von mehreren Faktoren beeinflusst wurde und wird. Für den bisherigen Premierminister Andrej Plenković ist die Demografie ein Schlüsselthema. Deshalb richtet das Land nun ein eigenes Ministerium für Demografie ein.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass eine große Mehrheit der Europäer über die Einwanderungspolitik ihres Landes besorgt ist. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten sind der Meinung, dass ihr Land zu viele Migranten aufnimmt.