Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken war am 1. Mai zu Besuch bei ihrer österreichischen Schwesterpartei in Wien. Im Interview mit dem Standard sprach sie über die politische Landschaft in Österreich und Deutschland und betonte, wie wichtig es sei, Migration und Integration positiv zu besetzen.
Der Fall des mutmaßlichen Spions Jian G. beschäftigt auch die Politik in Sachsen. Im Rahmen einer Sitzung soll nun unter anderem die Frage beantwortet werden, wie G. als Informant für den Verfassungsschutz angeworben und warum er trotz späterer Verdachtsmomente jahrelang eingesetzt wurde.
In den letzten Tagen beherrschten die Namen Maximilian Krah und Petr Bystron die Schlagzeilen der deutschen Medien. Nun sorgt der Spiegel mit einem neuen Bericht für Aufregung. Die AfD widerspricht den Darstellungen.
Der polit-mediale Komplex hat sich wegen der Spitzelvorwürfe gegen seinen Ex-Mitarbeiter auf den AfD-Europakandidaten Maximilian Krah eingeschossen. Dabei wimmelt es im Fall nur so vor Unklarheiten. In seinem Kommentar für FREILICH stellt Julian Schernthaner 50 offene Fragen, deren Beantwortung – sollte es jemals dazu kommen – durchaus brisant sein dürfte.
Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.
Am vergangenen Donnerstag fand in Schleswig-Holstein ein Vortrag zum Thema „Europa am Scheideweg: Russland oder USA, wo stehen wir?“ statt, gegen den es im Vorfeld Proteste von Antifaschisten gegeben hatte.
Angesichts der aktuellen Weltlage forderte der Europaabgeordnete Guy Verhofstadt kürzlich eine Europäische Verteidigungsunion und erinnerte dabei an einen ähnlichen Versuch in den 1950er-Jahren.
Die 2021 gegründete Europäische Friedensfazilität soll gemeinsam mit den anderen EU-Partnern für Frieden sorgen. Die Bundesregierung zeigt jetzt, dass damit vor allem die Finanzierung von Kriegsmitteln gemeint ist.
Der 2019 von Ursula von der Leyen vorgestellte Green Deal ist ein zentrales Element der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren. FREILICH sprach mit dem FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer über den Green Deal, das Lieferkettengesetz und Künstliche Intelligenz.
In knapp zwei Monaten wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Eine Studie hat noch überraschende Ergebnisse geliefert: Erstwähler trauen der AfD und der SPD am meisten Problemlösungskompetenz zu.
