Ein Obergutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker stellt klar: Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen existieren seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr.
Die Thüringer AfD will eine umfassende Remigrationspolitik durchsetzen, um ihre Heimat zu bewahren. Zu den Forderungen gehören unter anderem das Ende des Bürgergelds für Migranten, die Abschaffung der Duldung sowie von Sonderregelungen.
In Thüringen ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Die Verwaltungsgerichte reagieren darauf mit zusätzlichem Personal und neuen Stellen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will sich persönlich für die Rückkehr des Linksextremisten Simeon T. aus ungarischer Haft einsetzen. Dabei will er auch Druck auf die ungarischen Behörden ausüben.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Portal gestartet, über das Gewalt- und Mobbingvorfälle an Schulen anonym gemeldet werden können. Damit möchte die Partei eine belastbare Datengrundlage schaffen.
Nach Druck musste der MDR eine falsche Darstellung eines AfD-Antrags korrigieren. Hintergrund ist eine Sendung, in der eine Position der AfD falsch wiedergegeben wurde.
Björn Höcke sieht die AfD auf dem direkten Weg zur alleinigen Macht in Thüringen. Sollte seine Partei tatsächlich die Regierung stellen, kündigt er konkrete Maßnahmen an.
Nach längerem Schweigen hat die Generalbundesanwaltschaft nun offiziell bestätigt, dass gegen Simeon T, heute Maja T., im Zusammenhang mit dem brutalen Angriff auf ein „Thor Steinar“-Geschäft in Erfurt ermittelt wird.
Neue Ermittlungsunterlagen rücken Simeon T., heute „Maja“, in den Fokus eines brutalen, linksextremen Angriffs auf einen „Thor Steinar“-Laden. Die Ermittlungen bringen den Linksextremisten direkt mit der Tat in Verbindung.
Weil die AfD-Fraktion zentrale Vorhaben der Thüringer Landesregierung als „leere Versprechungen“ bezeichnet hat, zieht diese nun vor Gericht. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Opposition.
