Bei der Stigmatisierung und Ausgrenzung politisch missliebiger Personen ist dem Verfassungsschutz jedes Mittel recht – auch der Einsatz von Quellen aus dem einschlägigen linksextremistischen Antifa-Milieu.
Angesichts der seit Monaten stabilen Umfragewerte der FPÖ ist eine deutliche Mobilisierung im linken Spektrum zu beobachten. Um zu beleuchten, welche Personen hinter dieser Mobilisierung stehen und wie diese Akteure finanziert werden, hat die FPÖ eine Kampagne zum Thema Linksextremismus gestartet.
Vor drei Jahren wurde im Arbeitsprogramm der Bundesregierung die Wiedereinführung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts angekündigt. Seit wenigen Tagen steht fest, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) diesen Bericht in Zukunft liefern wird. FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz kritisiert die Auftragsvergabe an die Stiftung.
Die Bestellung des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik.
Seit rund zehn Tagen herrscht Aufregung über einen von der oberösterreichischen Landesregierung abgesegneten „Aktionsplan gegen Extremismus“, der sich vor allem gegen das patriotische Vorfeld richtet. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigt daher im Gespräch mit mehreren rechten Medien, darunter FREILICH, einen politischen Schwerpunkt an. Man will linksextreme Netzwerke durchleuchten.
Irgendwie hat es was vom Marsch durch die Institutionen, wenn die üblichen Verdächtigen aus der linksextremen Szene ungebrochen erzählen dürfen, was sie in den Corona-Demos sehen.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) gibt in einer Aussendung bekannt, dass der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl den Vorsitz im Stiftungsrat des DÖW übernommen hat.
Wegen der Mitarbeit des DÖW warnen die Freiheitlichen vor einer „Delegitimierung unliebsamer Meinungen“. Außerdem werde die große Gefahr des Islamismus heruntergespielt, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker.
Nach 20 Jahren wird es wieder einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht geben. Neben Innen- und Justizministerium soll auch das umstrittene „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) mitarbeiten.
Bei Herbert Kickl ist man sicher, dass Medien im Mainstream wissen, dass sie mit dem designierten Bundesparteiobmann das haben, was sie von Freiheitlichen wollen: etwas zum Ablehnen.
