Haushaltspolitik gilt vielen als trockenes Zahlenspiel. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Der Bundeshaushalt betrifft jeden von uns. Er entscheidet darüber, wie hoch unsere Steuerlast ausfällt, wie teuer Strom und Heizung werden und ob der Staat sorgsam mit dem Geld umgeht oder es ungebremst verteilt.
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
Sicherheitsbedenken führen im Bundestag nun zur Verweigerung der Erteilung eines Hausausweises. Betroffen sind nach FREILICH-Informationen einzelne Referenten beziehungsweise Mitarbeiter zumindest zweier Parteien.
Die Hansestadt Rostock investiert fast eine Million Euro in zwei Häuser für die linke Szene, während das Stadtsäckel ein hohes Defizit aufweist. CDU, FDP und AfD sprechen von einem politischen Skandal und massiver Klientelpolitik.
Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.
Die geringe Zahl der anerkannten Entschädigungen für Impfopfer sorgt in Sachsen für Kritik. Die AfD wirft der Staatsregierung unter anderem mangelnde Sensibilität vor.
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine absolute Mehrheit erreichen. Dies ist einerseits auf Ulrich Siegmunds Popularität und andererseits auf die Schwäche der CDU zurückzuführen. Niklas Lotz sieht darin die Chance für eine grundlegende politische Wende.
Von Sachsen bis Bayern: Trotz harter Worte setzen die unionsgeführten Länder kaum Rückführungen durch. Ein Überblick, der für die Christdemokraten unangenehme Fragen aufwirft.
Während des Kommunalwahlkampfs in NRW entfernte Pfarrer Franz Meurer eigenmächtig AfD-Plakate. Dafür musste er sich später vor Gericht verantworten.
