Die „Letzte Generation“ sollte nicht an Schulen aktiv werden, meint Justizminister Buschmann. Klimaaktivisten, die Straftaten begingen, dürfe dort keine Plattform gegeben werden.
Die SPD-Politikerin hält trotz der flächendeckenden Überlastung der Kommunen weiter am Kurs von Bundeskanzler Scholz fest.
Laut einer aktuellen Erhebung wird die AfD zum zweiten innerhalb von sechs Monaten erster in einer Wahlumfrage.
Wie aus einer Mitteilung des CDU-Kreisverbands Meißen hervorgeht, hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) Mitglieder der Alternative für Deutschland auf einer CDU-Veranstaltung in Riesa auf übelste Art verunglimpft.
CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die Regierungsbildung in Berlin vorgestellt.
Deutschlands dienstältester Landrat Werner Henning fordert einen Kurswechsel seiner Partei in Thüringen, hin zu einer Öffnung gegenüber der Linkspartei.
In seinem Kommentar geht Kevin Dorow auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts ein, die besagen, dass die Abtreibungen in Deutschland auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren angekommen sind und spricht sich im Zuge dessen für eine ernstzunehmende, offensiv agierende Lobby für das ungeborene Leben aus.
Die AfD verzeichnet in Sachsen-Anhalt weiterhin deutliche Zugewinne in der Wählergunst. Die CDU kann ihren ersten Platz verteidigen.
Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD in Brandenburg einige Prozentpunkte vor der SPD. Das liegt an der CDU, die in der Befragung zulegt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, plädierte vor dem Hintergrund der angespannten Kassenlage für weniger Arztbesuche.
