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Die Zahl illegaler Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen. Dennoch will Bundesinnenministerin Faeser keine Grenzkontrollen.

Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.

Viele Orte in Deutschland haben mit Problemen wie Wohnungsmangel, überteuerten Immobilienpreisen, zunehmender Überfremdung durch Zuwanderung oder Überalterung und maroder Infrastruktur zu kämpfen. In seinem Kommentar zeigt Kevin Dorow auf, wie wichtig Kommunalpolitik in diesem Zusammenhang ist und nennt auch ein Beispiel, wo lokaler Widerstand bereits zum Erfolg geführt hat.

Schon seit Jahren werden Personen des öffentlichen Lebens „gecancelt“. FREILICH stellt fünf Personen vor, die betroffen waren und im Gedächtnis bleiben.

In insgesamt sechs Wahlkreisen könnte die AfD laut einer aktuellen Prognose ein Direktmandat erringen. Zudem liegt die Partei in über zwanzig westdeutschen Wahlkreisen auf Platz zwei.

Felor Badenberg arbeitet schon seit 17 Jahren beim deutschen Inlandsgeheimdienst und war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde.

Die Probleme der Bahn lassen sich für die CDU und CSU laut Medienberichten durch das Zerschlagen des Konzerns beheben.

Laut einer aktuellen Umfrage konnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter zulegen und liegt damit nur noch knapp hinter der SPD.

Im Interview mit FREILICH spricht Markus Buchheit (AfD) unter anderem über die jüngsten Hausdurchsuchungen in der EVP-Zentrale in Brüssel und über Merkels „Ziehsohn“.

Am Samstag sollen die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz gehen. Experten warnen nun vor Versorgungsengpässen.