Politik
Schafft Freiräume!
Die rot-grün-gelbe Trikolore ist ein Glied in einer langen Kausalkette von gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich bis zum deutschen Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit zurückverfolgen lassen.
Die rot-grün-gelbe Trikolore ist ein Glied in einer langen Kausalkette von gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich bis zum deutschen Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit zurückverfolgen lassen.
Die Bundesregierung legt erstmals eine Gesamtübersicht über die in die Ukraine bereits gelieferten und noch geplanten Waffen vor. Zuvor waren die Angaben noch als „Geheim“ eingestuft.
In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen grüne Funktionäre die geplante Impfpflicht als Unrecht und betrachten die Vorgangsweise der Regierung als demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.
Wie die Freiheitliche Wirtschaft (FW) berichtet, erreichen sie täglich Fragen und Beschwerden von Betrieben, denen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die Arbeit unmöglich macht. Viele Beschwerden kämen von Unternehmern, die für das Weihnachtsgeschäft schon Waren bestellt und bezahlt hätten und nun auf diesen sitzenbleiben würden.
Der steirische AK-Präsident Josef Pesserl hält die angekündigte allgemeine Impfpflicht in der aktuellen Lage nicht für die ideale Lösung. Seiner Meinung nach brauche es da ein „klügeres Vorgehen“.
Das neue Islamgesetz soll der Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden geben.
Die Freiheitlichen werfen der österreichischen Bundesregierung vor, die Österreicher zu „Versuchskaninchen der Impflobby“ zu machen.
Der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat sich entschlossen, künftig nicht mehr an der deutschen Islamkonferenz teilzunehmen. Die Gründe dafür sind alarmierend: Denn er wähnt in der regelmäßig auch mit Regierungsvetretern abgehaltenen Konferenz den politischen Islam in der Deutungshoheit.
Das Kontaktpersonenmanagement sei zwar ein zentraler Bereich, wenn es um die Eindämmung der Ausbreitung des Virus geht. Bei der App bleibe aber Freiwilligkeit das Gebot, erklärte Gesundheitsminister Anschober.
Die Kanzler-Beraterin und Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, Antonella Mei-Pochtler, irritiert aktuell mit einigen Aussagen hinsichtlich des Einsatzes der „Anti-Corona-App“. Sie fordert einen verpflichtenden Einsatz der App – „am Rand des demokratischen Modells“. Die FPÖ zeigt sich empört.