Die linke Globalisierungsaktivistin Luisa Neubauer kritisierte aktuelle Überlegungen der Bundesregierung, eine mögliche Erdgasförderung im westafrikanischen Senegal zu unterstützen. Diese sende „falsche Signale“ an die Bevölkerung.
Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Ausweitung des § 130 StGB. Dieser regelt den Straftatbestand der „Volksverhetzung“. Er ahndet nun auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen.
Das Regenbogenportal der deutschen Bundesregierung informiert vorpubertäre Jugendliche über die Möglichkeiten der Geschlechtsumwandlung. Ein Beitrag über Pubertätsblocker ließ die Wogen jünst besonders hochgehen.
Die rot-grün-gelbe Trikolore ist ein Glied in einer langen Kausalkette von gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich bis zum deutschen Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit zurückverfolgen lassen.
Die Bundesregierung legt erstmals eine Gesamtübersicht über die in die Ukraine bereits gelieferten und noch geplanten Waffen vor. Zuvor waren die Angaben noch als „Geheim“ eingestuft.
In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen grüne Funktionäre die geplante Impfpflicht als Unrecht und betrachten die Vorgangsweise der Regierung als demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.
Wie die Freiheitliche Wirtschaft (FW) berichtet, erreichen sie täglich Fragen und Beschwerden von Betrieben, denen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die Arbeit unmöglich macht. Viele Beschwerden kämen von Unternehmern, die für das Weihnachtsgeschäft schon Waren bestellt und bezahlt hätten und nun auf diesen sitzenbleiben würden.
Der steirische AK-Präsident Josef Pesserl hält die angekündigte allgemeine Impfpflicht in der aktuellen Lage nicht für die ideale Lösung. Seiner Meinung nach brauche es da ein „klügeres Vorgehen“.
Das neue Islamgesetz soll der Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden geben.
Die Freiheitlichen werfen der österreichischen Bundesregierung vor, die Österreicher zu „Versuchskaninchen der Impflobby“ zu machen.
