Abschiebeplan auf fünf Jahre: Brüssel verschärft den Kurs – doch die Migration geht weiter

Brüssel. – Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen, auf fünf Jahre angelegten Strategie für Asyl und Migration. Laut einem Bericht von Euractiv zeigen interne Unterlagen, dass der Schwerpunkt auf Abschiebungen, einer stärkeren Kontrolle der Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Drittstaaten liegen soll. Das Paket soll voraussichtlich im Februar gemeinsam mit einer neuen Visapolitik der EU vorgestellt werden – allerdings später als ursprünglich geplant.

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Sechs Schwerpunkte für die kommenden Jahre

In dem den Mitgliedstaaten zugeleiteten Entwurf skizziert die Brüsseler Behörde sechs zentrale Handlungsfelder. Dazu zählen außenpolitische Maßnahmen im Migrationsbereich, der Schutz der EU-Außengrenzen, die Weiterentwicklung des Asylsystems, Rückführungen, legale Einwanderungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte sowie der gezielte Einsatz von Finanzmitteln und operativer Hilfe. Inhaltlich knüpft das Papier an den restriktiveren Ansatz an, den die Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit verfolgt.

Neben politischen Leitlinien stehen auch strukturelle Fragen auf der Agenda. So ist für das Jahr 2026 eine Überprüfung der EU-Asylagentur vorgesehen. In den Unterlagen ist von einer möglichen Änderung ihrer Gründungsverordnung die Rede, was darauf hindeutet, dass der Behörde künftig mehr Kompetenzen übertragen werden könnten. Parallel dazu werden auch bei Frontex und Europol Anpassungen der Zuständigkeiten erwartet, die noch im Laufe dieses Jahres konkret werden sollen.

Bereits im vergangenen Jahr hat die EU tiefgreifende Reformen ihres Asyl- und Migrationsrahmens angestoßen. Dazu gehören neue Regeln für schnellere Verfahren sowie das Konzept der „Rückführungszentren” für abgelehnte Antragsteller. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach in diesem Zusammenhang von einem „vollständigen Wandel“.

Migrationsdiplomatie an erster Stelle

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Die Kommission setzt dabei auf Abkommen entlang zentraler Migrationsrouten und will gezielt Druckmittel wie Visaerleichterungen, Handelsvorteile oder Finanzhilfen einsetzen, um eine Kooperation bei Grenzschutz und Rückübernahmen zu erreichen. Bereits bestehende Abkommen mit Ländern wie Tunesien, Ägypten oder Jordanien sollen ausgebaut werden.

Auch politisch heikle Staaten werden einbezogen. So forderten im Oktober 20 Regierungen eine bessere Abstimmung bei der Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger. Zudem kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich an, dass die EU in den kommenden zwei Jahren 620 Millionen Euro für Syrien bereitstellen möchte.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung. Geplant sind die vollständige Inbetriebnahme großer EU-Datenbanken, modernere Grenzverfahren sowie der verstärkte Einsatz neuer Technologien. Dazu zählen Anwendungen künstlicher Intelligenz, etwa bei Identitätsprüfungen, Datenauswertungen und Überwachungen.

Abschiebungen bleiben Kernziel

Ungeachtet aller anderen Maßnahmen bleibt die Durchsetzung von Rückführungen ein zentrales Element der Strategie. Die Kommission betrachtet funktionierende Abschiebungen als Fundament ihrer Migrationspolitik. Vorgesehen sind beschleunigte Abläufe, eine stärkere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Prüfung „innovativer Instrumente” wie Zentren außerhalb der EU.

Das Thema ist politisch weiterhin umkämpft. Zwar hat der Rat bereits im Dezember seine Position zu einem neuen EU-Rückführungsgesetz festgelegt, doch die Gespräche mit dem Europäischen Parlament stehen noch bevor.

Migrantenankünfte weiter auf hohem Niveau

Interne Auswertungen der EU-Kommission zeigen jedoch auch, dass die Migration nach Europa trotz einzelner Rückgänge auf hohem Niveau anhält, wie die Welt am Sonntag berichtet. Zwar wurden im Jahr 2025 EU-weit weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahr, die Behörden registrierten jedoch weiterhin Hunderttausende Ankünfte. In mehreren großen Mitgliedstaaten bleibt die Zahl der Anträge hoch. Dies verdeutlicht, dass Europa für Migranten nach wie vor ein zentrales Ziel ist, auch wenn sich die Zuwachsraten regional unterscheiden.

Auch an den Außengrenzen ist die Lage nicht einheitlich. Einerseits sind einzelne Routen durch verstärkte Kontrollen spürbar zurückgegangen, andererseits verlagern sich Migrationsbewegungen weiterhin innerhalb Europas und entlang anderer Zugangswege. Die internen Analysen der Kommission zeigen, dass es sich weniger um ein Ende der Migration handelt, sondern um eine Phase leichter Entspannung bei gleichzeitig anhaltendem Zustrom. Damit bleibt die Diskrepanz zwischen einem verschärften politischen Kurs auf dem Papier und der Realität, in der weiterhin viele Menschen in die Europäische Union kommen, bestehen.