Renaturierung: Gewesslers EU-Gesetz bringt Länder gegen Brüssel auf

Brüssel/St. Pölten. – Die EU-Wiederherstellungsverordnung sorgt in den Bundesländern weiter für massiven Widerstand. FPÖ-Landespolitiker aus Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark schlagen Alarm. Die Verordnung greife tief in Naturschutz, Landwirtschaft, Eigentumsrechte, Raumordnung und Länderkompetenzen ein, ohne dass bis heute geklärt sei, wer die Umsetzung bezahlen soll. 

Im Zentrum der Kritik steht auch das politische Zustandekommen des Gesetzes. Ohne die Zustimmung der damaligen grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni 2024 hätte die EU-Verordnung im Rat keine Mehrheit gefunden. Gegen den Willen des damaligen Koalitionspartners ÖVP stimmte Gewessler für das Vorhaben. Nun, so die FPÖ, würden Länder, Gemeinden, Bauern und Grundeigentümer mit den Folgen konfrontiert.

Warnungen vor zentralistischem EU-Kurs

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich, Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek aus Salzburg, Landesrätin Susanne Rosenkranz aus Niederösterreich und Landesrat Hannes Amesbauer aus der Steiermark die EU-Vorgaben scharf. Der Tenor: Naturschutz sei wichtig, müsse aber regional, praxistauglich und finanziell abgesichert umgesetzt werden.

Besonders deutlich wurde Susanne Rosenkranz. Die niederösterreichische Naturschutz-Landesrätin bezeichnete die Verordnung als finanziell nicht abgesichert und kaum umsetzbar. Ihre zentrale Kritik: „Vorgaben ohne Finanzierung sind keine Konzepte.“ Schon bei den ersten Grundlagenerhebungen, Monitoring-Systemen und Berichtspflichten gebe es Streit zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten und Kosten. 

Milliardenkosten und Streit um die Finanzierung

Die FPÖ verweist auf enorme finanzielle Dimensionen. EU-weit ist von Umsetzungskosten in Höhe von rund 154 Milliarden Euro die Rede. Für Österreich wird die Kostenfrage unter anderem bei den Fließgewässern konkret: Rund 2.500 Flusskilometer müssten laut FPÖ rückgebaut werden, davon etwa 450 Kilometer bereits bis 2030. Als Beispiel nennt Rosenkranz ein Projekt im Bezirk Gänserndorf, bei dem drei Kilometer Fließgewässer um 14,2 Millionen Euro renaturiert wurden. Hochgerechnet auf 450 Kilometer ergäbe das allein in diesem Bereich rund 2,13 Milliarden Euro ohne weitere Maßnahmen wie Wiedervernässungen, Artenschutzprogramme, Landschaftspflege oder Verwaltung. 

Rosenkranz kritisiert zudem die künftige EU-Förderpolitik. In der neuen EU-Programmperiode 2028 bis 2034 fehle aus ihrer Sicht eine klare finanzielle Absicherung für den Naturschutz. Während die EU immer neue Verpflichtungen schaffe, stelle sie keine zusätzlichen Mittel für deren Umsetzung bereit. Die Landesrätin fordert daher einen eigenen Finanzierungstopf mit klar zweckgewidmeten zusätzlichen Mitteln für Renaturierungsmaßnahmen.

Bauern und Länderrechte im Visier der EU-Vorgaben

Auch die föderale Dimension spielt für die Freiheitlichen eine zentrale Rolle. Naturschutz ist in Österreich Ländersache. Die FPÖ-Vertreter argumentieren, dass unterschiedliche Landschaften, Lebensräume und wirtschaftliche Strukturen regionale Lösungen erfordern. Einheitliche Vorgaben aus Brüssel würden diese Unterschiede zu wenig berücksichtigen und könnten die Akzeptanz des Naturschutzes gefährden.

Neben den Kosten warnt die FPÖ vor massiven Auswirkungen auf Landwirtschaft und Eigentum. Svazek sieht vor allem bäuerliche Familienbetriebe unter Druck. Neue Auflagen, unklare Begriffe wie „guter ökologischer Zustand“ und mögliche Einschränkungen bei Bewirtschaftung und Planungssicherheit würden gerade jene Landwirtschaft treffen, die über Generationen Kulturlandschaften erhalten habe. „Unsere Bauern waren nie Gegner der Natur, sondern ihre wichtigsten Bewahrer“, betont Svazek. 

Sorge vor Bürokratie und Planungschaos

Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer wiederum warnt vor Folgen für Raumordnung, Gemeinden und Wohnbau. Zusätzliche Vorgaben könnten Planungsverfahren verteuern, verlängern und verkomplizieren. Besonders in Ballungsräumen drohten Nutzungskonflikte zwischen Wohnbau, Infrastruktur, Wirtschaft und Freiraumschutz. Was als Green Deal angekündigt worden sei, könne durch überbordende Regulierung zum „Green Fail“ werden.

Susanne Rosenkranz stellt dem eine andere Vorstellung von Naturschutz entgegen. Für sie ist Naturschutz eng mit Heimat, regionaler Verantwortung und bäuerlicher Bewirtschaftung verbunden. Beim politischen Abend der Alpenkonvention im Naturpark Ötscher-Tormäuer betonte sie, dass gerade Alpen- und Voralpenregionen Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum seien. Naturschutz funktioniere nur nachhaltig, wenn er von den Menschen vor Ort getragen werde. 

Die FPÖ fordert daher eine Kehrtwende, realistische Ziele, Respekt vor Länderkompetenzen, weniger Bürokratie und vor allem eine gesicherte Finanzierung. Die Entscheidungen seien auf europäischer Ebene getroffen worden. Daher müssten auch die Europäische Union und der Bund die Finanzierung sicherstellen. Andernfalls drohe die Renaturierungsverordnung zu einer milliardenschweren Belastung für Länder, Gemeinden, Landwirtschaft und Bevölkerung zu werden, betonte Rosenkranz.