Schäden an Radwegen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen künftig per App gemeldet werden können, das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die AfD stellte einen Gegenantrag, der schließlich von CDU und Grünen unterstützt wurde.
Die Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ in Brandenburg gilt als bekannter Treffpunkt der AfD. Erst Anfang Mai fand dort die „Alternative Buchmesse“ statt. Nun haben Unbekannte die Fenster des Lokals eingeschlagen und die Innenräume mit Farbe und Buttersäure beschädigt.
Eigentlich hatte die Stadt Potsdam einem linken Jugendzentrum die Finanzierung bis 2088 zugesichert. Doch dann gab es eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.
In Berlin werden jedes Jahr immer wieder Spielplätze vorübergehend geschlossen, weil das Rattenproblem nicht mehr beherrschbar ist. Vor allem die Vermüllung ist ein Problem. Die AfD fordert Konsequenzen.
Berlin ist ein Experimentierfeld links-grüner Politik. Der Berliner Kommunalpolitiker und Kader der Jungen Alternative, Martin Kohler (AfD), hat mit FREILICH über Enteignungen, Denunzierung und seine Vision für die Bundeshauptstadt gesprochen.
Am Sonntag fanden in Deutschland mehrere Demonstrationen statt. Hintergrund war der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in der vergangenen Woche in Dresden. In den Sozialen Medien gab es aber auch Kritik daran, dass die CDU gemeinsam mit der Antifa und Politikern der Linken demonstrierte.
In Berlin häufen sich die Aktivitäten ausländischer Mächte, darunter Russland, China, die Türkei und Iran, wie die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung betonte.
Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, hat die Gefahr von links in Berlin zugenommen. Das zeigt auch der Angriff auf ein Mitglied der Kleinstpartei III. Weg, das von mehreren Linksextremisten angegriffen wurde.
Ein Nutzer hat auf der Plattform X ein Bild eines Warnhinweises gepostet, der sich bei einigen Druckwerken befinden soll und unter anderem vor der darin verwendeten Sprache warnt.
Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat sich in den Sozialen Medien besorgt über seine Sicherheit geäußert. Die Beobachtungen, die er in letzter Zeit wieder vermehrt vor seinem Haus gemacht habe, seien ein „klares Warnsignal“.
