Aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter geht hervor, dass sich die soziale Wohnungsnot in Berlin in den kommenden Jahren deutlich verschärfen könnte. So fallen etwa bis 2029 rund 20.000 Sozialwohnungen weg, die kompensiert werden müssen.
Ende Juli findet in Berlin wieder der Christopher Street Day statt. Ob der CDU-Bürgermeister Kai Wegner ihn eröffnen darf, ist noch unklar. Das hängt von der Umsetzung der Kernforderungen ab, die der Verein CSD Berlin dem regierenden Bürgermeister vor wenigen Tagen übergeben hat.
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum originalgetreuen Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in Berlin abgelehnt. Nur die AfD stimmte für den Antrag, alle anderen Fraktionen waren dagegen.
Eine Apothekeninhaberin in Berlin ist nicht glücklich mit den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und machte ihrem Unmut nun auf eine kreative Art und Weise Luft.
Die letzten Gespräche zwischen der deutschen und der polnischen Regierung liegen schon einige Jahre zurück. Nun will Scholz seinen polnischen Amtskollegen in Warschau treffen und ihm mit finanziellen Gesten entgegenkommen.
In Berlin wurde bereits im September 2023 ein Teil der Manteuffelstraße in Audre-Lorde-Straße umbenannt und sorgte damit für Chaos. Die offizielle Einweihung fand jedoch erst kürzlich statt.
Weil in der Vergangenheit geheime Informationen aus dem Bundestag an die Öffentlichkeit gelangt sein sollen und „extremistische Mitarbeiter“ im Bundestag tätig waren, sind nun schärfere Sicherheitskontrollen im Bundestag geplant. Kritiker sehen darin ein gezieltes Vorgehen gegen die AfD.
An einer Berliner Schule, an der 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben, hört eine Lehrerin, wie Schüler „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ skandieren. Sie fragt sich, wie das sein kann.
In Berlin wurde eine 27-jährige Frau wegen Verbreitung von Terrorpropaganda, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten und Volksverhetzung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Erst Ende Mai hatte eine Grünen-Politikerin mit einem unangemessenen Zwischenruf während einer Fragestunde zur Messerattacke in Mannheim für Empörung gesorgt. Auch Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Grüne, hatte kürzlich – allerdings zu einem anderen Thema – einen Zwischenruf gemacht, über den die Diskussion nun weiter eskaliert.
