Mit Thanos Plevris übernimmt ein migrationspolitischer Hardliner das griechische Migrationsministerium. Seine Ernennung steht für Kontinuität in der restriktiven Politik der Regierung Mitsotakis.
Mit klarer Mehrheit bestätigt und mit kämpferischer Rhetorik im Gepäck: Mario Kunasek möchte die Steiermark auch weiterhin unter freiheitlicher Führung gestalten.
Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.
Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.
Mit einem Paket von Reformanträgen wollen zwei freiheitliche Landesräte zentrale Weichen in der Asylpolitik neu stellen. Insbesondere der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge soll überdacht werden.
Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.
Die Kriegspolitik Israels im Gazastreifen eskaliert. Bruno Wolters warnt angesichts dessen vor den Folgen einer unkritischen Unterstützung der israelischen Militäroffensive – vor allem für Deutschland.
Weil in einem Kindergarten in Niederösterreich aus Rücksicht auf andere Kulturen keine Muttertagsgeschenke gebastelt wurden, ist eine Debatte über kulturelle Identität und pädagogische Entscheidungen entbrannt.
Ein erheblicher Teil der Wiener SPÖ-Wählerschaft unterstützt heute Positionen, die früher als eindeutig rechts galten, vor allem in den Bereichen Migration, Integration und Bildung.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
