Mit der nächsten Novelle des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes will die Landesregierung Sozialleistungsbetrug konsequenter unterbinden. Die FPÖ betrachtet dies als weiteren Schritt, um Missbrauch und Zuwanderung in die Sozialsysteme einzudämmen.
Nur ein Bruchteil der ukrainischen Flüchtlinge denkt ernsthaft über eine Rückkehr in die Heimat nach. Wie eine neue Studie zeigt, fehlt ohne Sicherheit und Souveränität der Wille zur Rückkehr.
In Sachsen ist die Zahl der verpflichtenden Arbeitseinsätze für Asylbewerber innerhalb eines Jahres drastisch gesunken. Während einige Städte Sanktionen konsequent durchsetzen, setzen viele Landkreise weiterhin auf Freiwilligkeit.
Mit drastischen Einschnitten bei den Asylleistungen vollzieht Griechenland einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat will Migranten künftig nicht mehr alimentieren, sondern in den Arbeitsmarkt eingliedern.
Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ möchte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich beschleunigen.
Beim Oktoberfest der FPÖ Steiermark in Hartberg präsentierten sich die Freiheitlichen geschlossen und kämpferisch. Dabei betonten Kunasek und Kickl, dass sie Politik für Leistungsbereite machen und Österreich auf einen Kurs der Normalität zurückführen wollen.
Flexiblere Arbeitszeiten, Alltagsstress und unterschiedliche Ernährungsweisen sind der Grund dafür, dass eine lange Tradition immer mehr aus deutschen Haushalten verschwindet.
Mit einem Paket von Reformanträgen wollen zwei freiheitliche Landesräte zentrale Weichen in der Asylpolitik neu stellen. Insbesondere der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge soll überdacht werden.
Mittlerweile hat mehr als jede vierte Person in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte – mit steigender Tendenz. Wie neue Zahlen zeigen, sind besonders Jüngere und selbst Eingewanderte stark vertreten.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Ressortverteilung, insbesondere über das Innenministerium. Die FPÖ will dieses nicht der ÖVP überlassen und legt nun ein neues Angebot zur Ressortverteilung vor.
