Die ÖVP Niederösterreich hat eine Initiative mit Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine bessere Integration veröffentlicht. Gefordert werden strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und härtere Strafen bei Schulpflichtsverletzungen.
„Leben in einer Demokratie“ soll ab der ersten Klasse Volksschule unterrichtet werden. Die NEOS begründen dies vor allem mit der Zunahme antisemitischer Vorfälle.
Nach Angaben der Veranstalter sollen unter anderem Arnold Vaatz, Antje Hermenau und Uwe Steimle aus den Texten lesen, was auch der Grund für die Entscheidung des Reclam Verlags gewesen sei.
Bisher wurden die meisten antisemitischen Straftaten automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet. Das soll sich nun ändern. In den Sozialen Medien gibt es indes Kritik an der bisherigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in diesem Zusammenhang.
Bei islamistischen oder antisemitischen Tendenzen sollen die Schulen das Innenministerium informieren. Auch von Konsequenzen wie Sanktionen und Suspendierungen ist die Rede.
Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?
Wenn Björn Höcke „alles für Deutschland“ sagt, dann ist er ein Nazi. Doch wenn Robert Habeck die Polizei mit „Rollkommandos“ aus der NS-Zeit vergleicht, dann ist das in Ordnung. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Julian Marius Plutz die Logik dahinter.
Familienministerin Paus hat ein Projekt zur Meldung von Antifeminismus ins Leben gerufen. Entgegen der Ankündigung ist es nicht anonym und auch die Definition des Begriffs bleibt vage.
In seinem Kommentar geht Julian Marius Plutz auf den antisemitischen Vorfall ein, der sich im vergangenen Rahmen eines Fußballspiels der A-Jugend-Bezirksliga zwischen CVC Herta 06 und TuS Makkabi Berlin ereignet hat und kritisiert die seiner Meinung nach infantile Symbolpolitik im Zusammenhang mit dem Gedenken am 27. Januar, die lediglich der eigenen Inszenierung diene.
In einem Meinungsbeitrag an dieser Stelle versuchte Julian Marius Plutz die „Klimaextremisten“ am Kragen zu bekommen, indem er ihnen „Antisemitismus“ unterschob. Synonym dazu benutzt er das Wort „Judenhass“, das in seinem Text viermal vorkommt, zuletzt in der ultimativen Steigerung „nackter, blinder Judenhass“, den die „Ökobewegung“ angeblich „reproduziert“ und boshafterweise angeblich auch reproduzieren „will“.
