Eine neue RTL-Dokumentation enthüllt angebliche Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung und erhebt schwerwiegende Vorwürfe. AfD und IB wehren sich vehement dagegen.
Der AfD-Politiker Markus Walbrunn fordert eine Überprüfung der Effizienz und der Kosten der vom Freistaat Bayern finanzierten Meldestelle „REspect!“, die zur Bekämpfung von Meinungsdelikten eingerichtet wurde. Denn trotz einer Fördersumme von 210.000 Euro sei die Verurteilungsquote gering.
Der französische Olympiateilnehmer Muhammad Abdallah Kounta sieht sich schweren Vorwürfen antisemitischer und islamistischer Äußerungen ausgesetzt. Seine Äußerungen, die Frankreich beleidigen und extremistisches Gedankengut unterstützen, haben zu einer vorläufigen Suspendierung durch den Leichtathletikverband geführt.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt verschärft, sondern auch in Österreich zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen geführt.
In Berlin wurde eine 27-jährige Frau wegen Verbreitung von Terrorpropaganda, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten und Volksverhetzung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Frankreich verzeichnet laut Umfrage eine Zunahme des Antisemitismus. Die Gründe dafür sehen die Befragten zum Teil im Rechtsextremismus. Jüdische Befragte sehen die Ursachen eher im Islamismus und im Linksextremismus.
In Bayern sorgt der Fall einer heruntergerissenen Israel-Flagge weiter für Aufregung. Die Täter können trotz ihrer antisemitischen Straftat nicht abgeschoben werden, wie jetzt aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht.
Im Rahmen einer Bezirkstagssitzung warf die AfD-Rätin Gabrielle Mailbeck den anderen Ausschussmitgliedern vor, Deutschland zu verachten und zu hassen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen.
Die israelische Regierung hat die Gefahrenstufe für Reisen nach Österreich erhöht. Damit gilt nun die zweite von insgesamt fünf Stufen.
Aufgrund vieler Kritik an der Plattform X erklärten einige Tesla-Besitzer und -Investoren, ihre Autos und Aktien verkaufen zu wollen.
