Regimewechsel-Fantasien: AfD-Bundestagsfraktion wollte Schah-Sohn nach Berlin einladen

Berlin. – Die internationalen Krisen wirken in der AfD wie ein Brennglas. So treten an der Frage, wie die Partei mit den Entwicklungen im Iran umgehen soll, grundlegende Differenzen offen zutage. Der Konflikt reicht bis in die Führung der Bundestagsfraktion und macht erneut eine geopolitische Trennlinie deutlich.

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Proteste im Iran als Hintergrund

Seit mehr als zwei Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das System der Islamischen Republik. Was als wirtschaftlich motivierte Unzufriedenheit begann, hat sich – unter anderem durch aus dem Ausland angestachelte Aufständische – zu landesweiten Protesten ausgeweitet. In mehreren Städten kam es zu schweren Unruhen und Angriffen auf Moscheen und Sicherheitskräfte. Der Sicherheitsapparat reagierte darauf mit Härte. Laut Medienberichten gibt es Dutzende Todesfälle unter den Protestierenden sowie unter den Sicherheitskräften.

Auslöser der aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der AfD war ein Vorhaben der AfD-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten wollten den im Exil lebenden Iraner Reza Pahlavi, der sich selbst als „Kronprinz“ bezeichnet, nach Berlin einladen. Formal wurde der Antrag durch den Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck eingebracht. Pahlavi ist eine Figur der iranischen Exilopposition und wird oftmals in offiziellen US-amerikanischen und israelischen Kreisen als möglicher neuer iranischer Staatschef gehandelt. Er befürwortet ein militärisches Eingreifen der USA gegen das Regime in Teheran. Er ist der Sohn des 1979 abgesetzten und aus dem Iran vertriebenen Autokraten Schah Mohammad Reza Pahlavi.

Fraktionsspitze bremst – Sorge vor offenem Streit

Vor der ersten Sitzung nach der Winterpause, die gestern, am Dienstag, stattfand, intervenierte der Fraktionsvorstand. Ziel war es, eine öffentliche Eskalation zu vermeiden. Der Vorschlag lautete, das Thema zunächst im Arbeitskreis Außenpolitik zu behandeln. Hintergrund: Während viele westdeutsche Abgeordnete Sympathien für den Vorstoß erkennen ließen, lehnten Vertreter aus den ostdeutschen Landesverbänden jede Form von Einmischung entschieden ab.

Der Thüringer Außenpolitiker Torben Braga brachte diese Haltung auf den Punkt: „Ein weiterer Regimewechsel ohne belastbare Erfolgsaussicht würde die Region massiv destabilisieren und amerikanische, europäische und insbesondere deutsche Interessen schwächen“, erklärte er gegenüber Politico.

Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, bemühte sich gegenüber Politico um Ausgleich. Er erklärte, er empfinde „große Sympathie für die Menschen im Iran, die sich Wandel erhoffen“, zugleich halte die AfD jedoch „am Grundsatz fest, uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“.

Abstimmung hinter verschlossenen Türen

Trotz der Versuche, das Nebenthema abzuhaken, gelangte der Antrag auf die Tagesordnung, wie FREILICH aus Parteikreisen erfuhr. Demnach kam es entgegen dem Willen von Alice Weidel und Tino Chrupalla zu einer Befassung. Eine absolute Mehrheit soll sich dafür ausgesprochen haben, den Antrag zu behandeln. In der Debatte seien insbesondere Bleck, von Storch und Malte Kaufmann offensiv für den Schah-Sohn eingetreten. Am Ende sei der Antrag jedoch mit 95 Prozent abgelehnt worden. Damit unterlagen Bleck und das Lager um von Storch.

Bleck selbst soll seine Position zuvor mit den Worten zugespitzt haben, die AfD sei die antiislamische, freiheitliche und demokratische Fraktion. In einem Beitrag auf Instagram hatte er sich am Dienstag ähnlich geäußert. Einen ungewöhnlichen Akzent soll gestern zudem Malte Kaufmann gesetzt haben. Laut Parteikreisen soll er im fraktionsinternen Gebetskreis für die Befreiung der Iraner vom Mullah-Regime gebetet haben.

Weidels Maßstab: deutsches Interesse

Diese Auseinandersetzung ist Teil eines größeren Bildes der außenpolitischen Uneinigkeit. Parteichefin Alice Weidel verfolgt einen strikt interessengeleiteten Ansatz und will internationale Fragen konsequent danach beurteilen, ob sie deutschen Interessen dienen. Damit nähert sie sich den Positionen von Co-Parteichef Tino Chrupalla, der häufig antiwestliche Positionen vertritt. Zwar hat Weidel in der Vergangenheit einzelne seiner außenpolitischen Einschätzungen übernommen, zugleich hat sie aber immer wieder den Vorrang nationaler Interessen betont.

Im Vorfeld hatte FREILICH die AfD-Bundestagsfraktion gefragt, ob es konkrete Pläne zur Einladung Pahlavis gebe. Eine Antwort blieb bis zuletzt aus. Der gestrige Beschluss beendet den Vorstoß zwar formal, doch der grundlegende Richtungsstreit in der Außenpolitik der AfD dürfte damit nicht erledigt sein.