Deutschland: Regierung räumt Datenlücken bei Kinderehen ein
In Deutschland bleiben Kinderehen weitgehend unkontrolliert. Die Bundesregierung verfügt weder über belastbare Zahlen noch über einen klaren Plan zum Schutz betroffener Minderjähriger.
In Deutschland bleiben Kinderehen weitgehend unkontrolliert. Die Bundesregierung verfügt weder über belastbare Zahlen noch über einen klaren Plan zum Schutz betroffener Minderjähriger.
In den letzten zehn Jahren hat die Stadt Potsdam mehrere Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern ausgegeben. Das sorgt für politischen Zündstoff.
Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.
In den vergangenen zehn Jahren sind fast 240.000 Menschen über den Familiennachzug nach Bayern gekommen. Während die Staatsregierung zentrale Fragen dazu unbeantwortet lässt, warnen Kritiker vor den gesellschaftlichen Folgen.
Ein massiver Zahlenspagat bei Hamburgs ausreisepflichtigen Migranten wirft Fragen auf. Zwischen zwei Datenbanken klafft eine Differenz von fast 4.000 Personen.
Wirkung entsteht nicht durch Wahrheit allein, sondern durch deren strategische Vermittlung im politischen System. Frank-Christian Hansel zeigt, warum die AfD nur dann hegemoniefähig wird, wenn sie Theorie und Taktik klug verbindet.
Kris Schnappertz ist nicht länger Pressesprecher der AfD-Fraktion in NRW, der Vorstand hat ihn von seinen Aufgaben entbunden. In Parteikreisen wird diese Entscheidung begrüßt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
Björn Höcke sieht die AfD auf dem direkten Weg zur alleinigen Macht in Thüringen. Sollte seine Partei tatsächlich die Regierung stellen, kündigt er konkrete Maßnahmen an.
Ein deutscher Politologe behauptet, Migration sei vor allem ein „Angstsyndrom“. Er sieht die Ängste der Bürger dabei nicht als Reaktion auf reale Probleme, sondern als Steilvorlage für rechte Parteien.