Politik
Palmer erhält nach Parteiaustritt interessantes Angebot von rechts
Nachdem Boris Palmer Anfang der Woche seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben hat, richtete die AfD ein interessantes Angebot an den bisherigen Grünen-Politiker.
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Nachdem Boris Palmer Anfang der Woche seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben hat, richtete die AfD ein interessantes Angebot an den bisherigen Grünen-Politiker.
In insgesamt sechs Wahlkreisen könnte die AfD laut einer aktuellen Prognose ein Direktmandat erringen. Zudem liegt die Partei in über zwanzig westdeutschen Wahlkreisen auf Platz zwei.
In seinem Kommentar äußert sich Kevin Naumann zu den jüngsten Vorgängen rund um die Einstufung dreier rechter Vorfeldorganisationen als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und stellt sich die Frage, warum ein ethnisch-kultureller Volksbegriff für einen demokratischen Rechtsstaat immer wieder ein so großes Problem darstellt.
Am Mittwoch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Organisationen als „sicher rechtsextremistisch“ eingestuft. In seinem Kommentar erklärt Daniel Fiss, wieso er eine demonstrative Gleichgültigkeit und halbironische Affirmation seitens der Betroffenen gegenüber dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit für eine denkbar schlechte Kommunikations- und Abwehrstrategie hält.
In einem Schreiben an den AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel verweist das Verteidigungsministerium auf die Bundespolizei. Die Bundeswehr bleibt außen vor.
Die AfD in Thüringen erzielt in einer neuen Umfrage ein Rekordergebnis und vergrößert den Abstand zu ihren Verfolgern.
Nach vierjähriger Beobachtung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative als Verdachtsfall eingestuft. Auch das Institut für Staatspolitik und „Ein Prozent“ wurden neu bewertet. Aktualisiert: 16:28 Uhr
Laut einer aktuellen Umfrage bleiben die Unionsparteien stärkste Kraft in Deutschland. Auf Platz zwei und drei folgen SPD beziehungsweise AfD.
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Ende Juli 2023 geht Landrat Rolf Lindemann (SPD) in den Ruhestand. Wer ihm nachfolgen soll, wird im Mai in einer Stichwahl entschieden.