In Spanien stehen am kommenden Sonntag Parlamentswahlen an. Dabei könnte ein Bündnis von konservativen und rechten Parteien gewinnen. In seiner Analyse für FREILICH gibt Marvin Mergard einen Überblick über die Lage.
In seinem Kommentar für FREILICH bezeichnet Kevin Dorow die CDU als Totengräber der BRD. Gleichzeitig sterben die christlich-demokratischen Parteien in Europa einen langsamen, politischen Tod – verdient, so der Autor. Immerhin hat zumindest die CDU in Deutschland den gesellschaftlichen Linksruck mit all seinen Folgen für die Gesellschaft zu verantworten.
Die Partei Die Linke will die bekannte Schlepperin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für heftige Kritik aus dem Lager jener, die illegale Migration bekämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) sowie der italienische Minister Matteo Salvini (Lega) kritisierten die Personalentscheidung.
Mithilfe einer Anfrage wollte die AfD im Landtag mehr über das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts erfahren. Die Antwort darauf dürfte für viele nicht zufriedenstellend sein.
Beim Verfassungsschutz ist Stimmungsmache gegen eine Partei oder Personen aus rein politischen Gründen unzulässig. Der Landesbehörde in Niedersachsen scheint das allerdings egal zu sein.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Wähler linker und grüner Parteien Menschen mit anderen Ansichten stärker ablehnen als Menschen, die sich eher im rechten politischen Spektrum verorten.
In Deutschland soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es künftig erlauben soll, kritischen Bürgern den Reisepass zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging bereits durch den Bundestag.
In den neuen Bundesländern würde die AfD fast alle Flächenlandkreise gewinnen können.
Die JA Brandenburg wurde hochgestuft – weil sie weiß, dass es ein deutsches Volk gibt. Rechtswissenschaftler Christoph Möllers erklärt in einem Aufsatz, warum es kein deutsches Volk geben darf. Und offenbart den totalitären Gehalt der liberalen Demokratie.
Sollte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, dürfte das Erfolg versprechen.
