Anbiederung an Union: Baumann bietet Union Unterstützung für Minderheitsregierung an
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
In Sachsen wird die politische Bildungsarbeit an Schulen vor allem von linksgerichteten oder parteinahen Organisationen dominiert, wie eine Anfrage nun ergab.
Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
In den USA verschärft sich der Konflikt innerhalb der Republikanischen Partei: Eine junge, israelkritische Basis stellt sich offen gegen die alte Garde der Partei und deren zionistische Ausrichtung. Bruno Wolters sieht darin ein Menetekel für den kommenden Epochenwandel – auch in Deutschland.
In der deutschen Fußball-Fanszene wächst der Widerstand gegen aus ihrer Sicht grundrechtsgefährdende Maßnahmen. Grund dafür sind mögliche Verschärfungen der Stadionsicherheit.
Innerhalb der AfD verschärft sich der Richtungsstreit über den Umgang mit Russland. Dabei geraten westlich orientierte Vertreter in Konflikt mit jenen Kräften, die den bisherigen außenpolitischen Erfolgskurs der Partei verteidigen wollen.
Die deutsche Bundesregierung investiert Millionen in ein Projekt, das tief in die gesellschaftlichen Strukturen des Jemen eingreift und das Ziel verfolgt, dortige Frauen nach deutschen Gleichstellungsmaßstäben umzuformen.
Aktuellen Zahlen zufolge häufen sich antiziganistische Delikte in mehreren deutschen Bundesländern. Zugleich zeigen die Daten, dass viele der Tatverdächtigen Nichtdeutsche sind.
Donald Trumps Forderung nach deutlich mehr hochqualifizierter Einwanderung, die er mit fehlendem Talent im eigenen Land begründet, sorgt international für Irritation. Auch die AfD kritisiert den Kurswechsel.
Die nordrhein-westfälische Regierung gerät unter Druck, nachdem sie eine Kulturinitiative gefördert hat, die zuletzt mit einer antideutschen Titelgebung für eine ihrer Veranstaltungen aufgefallen ist. Vor allem vonseiten der AfD kommt Kritik.