Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass seine Regierung im Falle seiner Wiederwahl Hand in Hand mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und anderen Grenzstaaten zusammenarbeiten werde, um „die Invasion illegaler Einwanderer“ zu stoppen, die Grenze zu schließen und rasch die „größte Abschiebeaktion der Geschichte“ einzuleiten.
Auf der Wikipedia tobt seit letztem Donnerstag ein Kampf um die Deutung eines Vernetzungstreffens für rechte Projekte vom November des Vorjahres. Wikipedia-Nutzer framen die Konferenz als sinistres Geheimtreffen. Doch es regt sich Widerstand gegen die Politisierung durch linke Wikipedianer.
Das angebliche Geheimtreffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter der Opposition teilgenommen haben sollen, beschäftigt die Republik noch immer. Unter anderem elektrisiert der so genannte Remigrationsgedanke die politische Landschaft. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider plädiert in seinem Kommentar für einen anderen Ansatz und weist auf die geopolitischen Voraussetzungen, aber auch auf die Potenziale der Integration hin.
Nach der Berichterstattung des linken Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen von Rechten und Vertretern der AfD in Potsdam gab es zahlreiche Reaktionen in den Sozialen Medien.
Die AfD ist im Aufwind. Grund genug für die AfD-Akteure, mit Kampagnen die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Partei zu erhöhen. Doch nicht allen gefällt die Werbung der Partei, wie ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt.
Nach einem Gesetzesentwurf der schwedischen Regierung sollen künftig Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis ausgewiesen werden können, wenn sie einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen.
Die französische Regierung hat zum ersten Mal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert und einen usbekischen Staatsbürger mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen in sein Heimatland abgeschoben.
Schweden will härter gegen Einwanderung und Kriminalität vorgehen. Wer sich nicht den schwedischen Normen anpasst, soll künftig staatenlos werden.
Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?
Seit mehr als zehn Jahren lebt die Familie Romeike in den USA, wo sie damals wegen der ablehnenden Haltung Deutschlands zum Hausunterricht Asyl beantragte. Nun droht ihnen die Abschiebung nach Deutschland.
