Obwohl sich zehntausende ukrainische Staatsbürger in Hessen aufhalten, kam es seit Beginn des Ukrainekrieges lediglich zu zwei Abschiebungen im Rahmen von Drittstaatenverfahren.
Die jüngsten Verurteilungszahlen haben in Niederösterreich eine Grundsatzdebatte über Sicherheit, Rechtsstaat und Migrationspolitik entfacht. Die FPÖ fordert entschiedenes staatliches Handeln und wirft Teilen der Politik vor, die Realität zu verkennen.
In Niederösterreich haben strengere Kontrollen dazu geführt, dass bereits mehr als hundert Ukrainer aus der Grundversorgung geflogen sind. Die FPÖ sieht dies als wichtigen Schritt, um den Missbrauch öffentlicher Mittel zu unterbinden.
Die steirische Sozialreform soll Leistung stärken und Missbrauch eindämmen. Doch linke Kräfte protestieren dagegen. Die FPÖ warnt vor einer Allianz, die den Kurswechsel stoppen und Sozialleistungen für ausländische Bezieher erhalten möchte.
Hamburgs Sozialetat gerät zunehmend außer Kontrolle. Insbesondere die Ausgaben für ausländische Leistungsbezieher erreichen inzwischen eine Höhe von mehreren Milliarden Euro.
In Niederösterreich verloren Hunderte Ukrainer ihre staatliche Unterstützung, nachdem strengere Prüfungen zu Konsequenzen führten. Ausschlaggebend waren neue persönliche Meldepflichten sowie die verpflichtende Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten.
Eine neue Umfrage aus Dänemark zeigt eine überraschend breite Unterstützung für die umfassenden Abschiebepläne der Dänischen Volkspartei. Bemerkenswert ist, dass selbst juristisch umstrittene Maßnahmen deutliche Mehrheiten erzielen.
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Die AfD Niedersachsen hat gefordert, ein Begrüßungsgeld ausschließlich an deutsche Familien zu vergeben. Laut einem Richter verstößt die „Vermehrung des deutschen Volkes” jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.
