Die Kirche befürchtet, dass eine von der AfD geführte Landesregierung das Kirchenasyl rasch beenden und Abschiebungen konsequent durchsetzen könnte. Nun rüstet sie sich dafür juristisch.
Mit ihrer Kritik am ideologisch überformten Bildungswesen trifft die AfD einen wunden Punkt, mit der Forderung nach Abschaffung der Schulpflicht schießt sie jedoch über das Ziel hinaus. Mike Gutsing warnt vor der Aufgabe staatlicher Bildungsverantwortung.
Das BSW möchte die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt aufbrechen. Doch ausgerechnet die Strategie der Partei könnte am Ende dazu führen, dass CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Amt bleibt.
Für die AfD ist das Superwahljahr 2026 kein routinemäßiger Urnengang, sondern die Chance, von der Oppositions- zur Machtpartei zu werden. Niklas Lotz analysiert, welche Faktoren über historischen Erfolg oder vertane Chancen entscheiden werden.
Nach den Ausschreitungen rund um den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation meldet sich Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund deutlich zu Wort. Er betont, dass derartige Szenen unter einer von ihm geführten Regierung undenkbar wären.
Die Aufregung über Siegmunds Einordnung historischer Verbrechen offenbart die Nervosität eines politisch-medialen Systems, das moralische Formeln über differenziertes Denken stellt. Die Debatte zeigt, wie sehr sich die Wächter der Vergangenheitsbewältigung in ritualisierten Mustern erschöpfen, so Bruno Wolters.
Ein Staatsanwalt hat die Diskussion über das weitreichende Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in einigen Bundesländern erneut entfacht. Dabei wird deutlich, dass ihm vor allem die AfD-Abgeordneten ein Dorn im Auge sind.
Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.
Die Forderung nach einem Ende des Rundfunkbeitrags erhält eine beispiellose politische Dynamik. Laut Niklas Lotz gibt es nun gleich zwei realistische Möglichkeiten, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen.
AfD-Politiker machten aus einer umstrittenen Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Geldquelle und füllten die Wahlkampfkasse der AfD in Sachsen-Anhalt mit einer ordentlichen Summe.
