Ein neues Konsultationsverfahren könnte Minderheitsregierungen handlungsfähiger machen, aber auch die politische Verständigung aus dem öffentlichen Parlament verlagern. Torben Braga sieht darin ein Mittel, um die Folgen der Brandmauer zu kaschieren und den Einfluss der AfD einzudämmen.
Das BSW möchte die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt aufbrechen. Doch ausgerechnet die Strategie der Partei könnte am Ende dazu führen, dass CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Amt bleibt.
Europa hat längst gelernt, mit politischer Vielfalt durch transparente Minderheitsregierungen umzugehen – und gerade bürgerlich-rechte Kräfte erweisen sich dabei als Stabilitätsmotor. Frank-Christian Hansel darüber, warum Deutschland diesen Realismus bis heute verweigert.
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
Bei der Parlamentswahl in Portugal erreichte die rechtspopulistische Partei Chega ein historisches Rekordergebnis und wurde zweitstärkste Kraft. Spanische Medien sprechen von einer „Revolution“.
Die sächsische AfD fordert die CDU in einem offenen Brief zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung auf. Ein Umdenken sei nötig, so Generalsekretär Zwerg.
Vor zwei Tagen sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. In seinem Kommentar für FREILICH betont Chefredakteur Stefan Juritz, dass es dennoch etwas Positives gibt: Die FPÖ habe gezeigt, dass sie nicht um jeden Preis regieren wolle.
In Österreich stehen die Zeichen seit kurzem auf Blau-Schwarz. Doch nun lässt ein ÖVP-EU-Abgeordneter mit der Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung aufhorchen.
Nach dem historischen blauen Wahlsieg in der Steiermark beginnt die Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Dabei hat die FPÖ gute Chancen, in der neuen Landesregierung zu sitzen – könnte aber auch leer ausgehen. Welche Koalitionsvarianten gibt es, wie realistisch sind sie?
Die Verhandlungen über die „Brombeer-Koalition“ in Sachsen sind gescheitert. Differenzen in der Friedens- und Migrationspolitik führten zum Abbruch. Die CDU steht vor einer schwierigen Regierungsbildung und hat nun vier Optionen.
