Der Erfurter Burgfrieden: Das Ende der alten AfD

Die AfD-Bundesparteitage sind langweilig geworden. Das liegt unter anderem daran, dass die wirren und teilweise durchaus unterhaltsamen Spektakel früherer Parteitage mitsamt ihren Saalschlachten („Herr Doktor Meuthen ich danke ihnen für ihre Führungsstärke!“) der Vergangenheit angehören. Die Gründe dafür sind simpel: Die Partei hat sich – sowohl funktionell als auch organisatorisch – professionalisiert. Im Gegensatz zu früher können mitreißende Parteitagsreden, gebrochene Versprechen oder Intrigen die zuvor getroffenen Absprachen kaum noch durchkreuzen. Inhaltliche Grundsatzfragen sind weitgehend in den Hintergrund gerückt. Gut, mag der Parteifunktionär denken, der einen reibungslosen und ruhigen Parteitag bevorzugt. Für den außerparteilichen Beobachter, der sich eine weltanschaulich grundsätzlicher geführte und stärker zugespitzte AfD wünscht, ist das hingegen schlecht. Doch der Reihe nach.

Im Vorfeld des Parteitags mehrten sich die Medienberichte, die von einem möglichen Bruch zwischen den Bundessprechern Tino Chrupalla und Alice Weidel sprachen. Mancher Beobachter – etwa im Vorbericht der Jungen Freiheit – erwartete sogar eine Abrechnung mit dem sächsischen Bundessprecher und Malermeister. Hinzu kamen Gerüchte über mögliche Kampfkandidaturen um das Amt des Bundesschatzmeisters, das der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter seit Jahren eher verwaltete als gestaltete. Auch verschiedene Anträge zur Satzung und Finanzordnung – etwa zur verpflichtenden Einführung von Delegiertenparteitagen oder zu sanktionsähnlichen Zahlungen für Mandatsträger ohne Wahlkreisbüro – besaßen über die Personalfragen hinaus durchaus das Potenzial für lautstarke Debatten und hitzige Wortgefechte an den roten und blauen Saalmikrofonen.

Doch es blieb ruhig. Die Versammlungsleitung musste allenfalls dann zur Ordnung mahnen, wenn sich nach erfolgreichen Wahlen zum Bundesvorstand zu viele Gratulanten und jubelnde Trauben vor der Bühne versammelten.

Der stille Wandel der Partei

Der Grund dafür ist offensichtlich: Die AfD ist geschmeidiger und stromlinienförmiger geworden. Parteitage werden mittlerweile von den jeweiligen Netzwerken und ihren Koordinatoren weitgehend im Vorfeld organisiert, vorbereitet und abgestimmt – im Guten wie im Schlechten. Wer den Parteitag in Erfurt verstehen wollte, musste deshalb zwischen den Zeilen lesen, die Abstimmungsergebnisse im Detail betrachten und sie mit anderen Entwicklungen innerhalb der Partei verknüpfen. Dabei sollte man stets im Hinterkopf behalten, dass in der AfD inzwischen häufiger die Form den Inhalt bestimmt als umgekehrt. Gerade deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf den Parteitag in Erfurt. Denn jenseits der weitgehend geräuschlosen Abläufe lassen sich einige aufschlussreiche Befunde erkennen.

Erstens ist der größte Verlierer dieses Parteitags die sächsische AfD um Jörg Urban, aber auch Bundessprecher Tino Chrupalla. Zwar wurde der Malermeister aus Weißwasser mit rund 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wirklich zufriedenstellen dürfte ihn dieses Ergebnis jedoch kaum. Bislang genügte es für Chrupallas Netzwerk und die ihm angeschlossenen Akteure meist, im Vorfeld eines Parteitags einige Auftritte im Bundesgebiet zu absolvieren, Absprachen zu treffen – an die sich Chrupalla im ungünstigsten Fall später nur teilweise hielt – und schließlich eine solide Rede zu halten, um Ergebnisse jenseits der 80 Prozent einzufahren. Dieses Rezept trägt inzwischen jedoch nicht mehr. Das eingespielte Geflecht informeller Vorababsprachen, das frühere Parteitage prägte, verliert erkennbar an Wirkung.

Interessant ist dabei, dass Chrupalla dennoch auf dem Personaltableau der maßgeblichen Netzwerker um Sebastian Münzenmaier stand. Man hatte sich bewusst für ihn entschieden, nicht zuletzt, da man vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten keinen unnötigen innerparteilichen Riss durch eine deutliche Wahlniederlage oder gar eine Abwahl des Bundessprechers riskieren wollte. Die Differenz zu Alice Weidels Ergebnis von rund 80 Prozent bleibt dennoch ein deutliches Warnsignal.

Aber: Es sind eben zehn Prozentpunkte weniger. Und man muss auch festhalten: Dieses Ergebnis war vorhersehbar und durchaus nachvollziehbar. Chrupallas zurückliegende Amtszeit blieb zwar von einem gravierenden Fehlgriff wie dem Besuch der russischen Botschaft am 8. Mai 2023 verschont. Ganz ohne vermeidbare Irritationen verlief sie jedoch nicht. Aussagen wie „Putin hat mir nichts getan” oder kleinere taktische Fehlentscheidungen belasteten seine Position immer wieder – sowohl parteiintern als auch in der Öffentlichkeit. Hinzu kommt, dass sich Chrupalla netzwerkpolitisch zu stark auf das eigene Lager und einige mittlerweile erkennbar brüchige Bündnisse, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, verlassen hat.

Hinzu kommen strategische Fehlentscheidungen. Chrupalla, der sich in Fragen der Ukraine oder der Geopolitik durchaus klar positionierte – auch um den Preis öffentlicher Kontroversen –, ließ sich ausgerechnet in der Migrationspolitik unnötig in die Defensive drängen. Gerade beim Thema Remigration vertrat er zuletzt eine deutlich vorsichtigere Linie als weite Teile des rechten Parteispektrums innerhalb der AfD erwarteten. Das schwächte ihn nicht nur politisch, sondern auch innerhalb der parteiinternen Machtarchitektur. Besonders deutlich wurde dies im Umgang mit dem Fall Matthias Helferich. Die auffällige Zurückhaltung Chrupallas war unter anderem Ausdruck der Rücksichtnahme auf Bündnispartner aus Düsseldorf. Wie sich nun zeigt, erwies sich diese Strategie jedoch als Fehleinschätzung. Wenn Chrupalla nicht dauerhaft von Alice Weidel überstrahlt werden will, muss er in diesem Bereich nachsteuern. Nicht zufällig war auf dem Parteitag aus verschiedenen Richtungen immer wieder die Losung zu hören: „Der Russenstuss ist vorbei.“ Sollte Chrupalla seinen bisherigen Kurs beibehalten und notwendige Korrekturen verweigern, dürfte diese Einschätzung zunehmend an Plausibilität gewinnen.

Nun wird sich zeigen, ob er die richtigen Schlüsse aus diesem Ergebnis zieht. Entscheidend wird sein, ob er die häufig unnötigen Auseinandersetzungen mit weltanschaulich gut aufgestellten Akteuren beendet, zugleich aber klug mit den erfolgreichen Netzwerken um Sebastian Münzenmaier und anderen umgeht und kleinere politische Fehltritte künftig vermeidet. Für die AfD wäre ein starker Chrupalla durchaus ein Gewinn – nicht zuletzt mit Blick auf die sächsische Landtagswahl 2029, bei der er als Ministerpräsidentenkandidat infrage käme.

Doch nicht nur Chrupalla zählt zu den Verlierern dieses Parteitags. Auch die Führungsriege um den sächsischen Landesvorsitzenden Jörg Urban musste einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen. Mit der Abwahl Carsten Hütters verliert dieses Netzwerk einen seiner wichtigsten bundespolitischen Machtfaktoren. Darin könnten zugleich die ersten sichtbaren Risse innerhalb des bisherigen Machtkonglomerats um Urban und Jan Zwerg liegen. Die sächsische AfD steht seit der Landtagswahl zunehmend unter Druck. Hinzu kommt die Konkurrenz der Freien Sachsen, die gerade im außerparlamentarischen Raum weiterhin Aufmerksamkeit bindet. Diese Gemengelage dürfte in den kommenden Jahren noch erheblich an Bedeutung gewinnen – nicht zuletzt mit Blick auf den politischen Sonderfall Maximilian Krah und die Frage, ob Chrupalla 2029 tatsächlich den Wechsel in die sächsische Landespolitik anstrebt.

Zweitens zogen überraschend viele jüngere Gesichter in den Bundesvorstand ein. So wurden etwa der Niedersachse Micha Fehre oder der Brandenburger Jean-Pascal Hohm gewählt, während Akteure wie der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck oder der Brandenburger Dennis Hohloch ihre Plätze verteidigen konnten. Andere langjährige Funktionäre wie Stephan Brandner oder Carsten Hütter mussten den Bundesvorstand hingegen verlassen.

Die neue Generation übernimmt

Ein verjüngter Bundesvorstand kann zunächst durchaus ein Vorteil sein. Dort sitzen nun verstärkt junge Abgeordnete, die ihre politischen Zwanziger und Dreißiger bereits innerhalb der AfD verbracht haben und dementsprechend unmittelbarer, existenzieller und stärker aus der Partei heraus denken und handeln – im Guten wie im Schlechten. Ältere Funktionäre werden dagegen bisweilen von einem Politikverständnis geprägt, das noch aus ihrer Sozialisation in der alten Bundesrepublik herrührt. Es ist nicht selten von nostalgischen Vorstellungen sowie einem eher verwaltenden Politikstil begleitet. Die Folgen dieser Mentalität waren in den vergangenen Jahren innerhalb der Partei immer wieder zu beobachten.

Bislang galt der Bundesvorstand vielfach als eine Art Zermalmungsmaschine für jüngere Funktionäre. Wer mit neuen Ideen oder organisatorischen Reformimpulsen nach Berlin kam, scheiterte oft an der beschriebenen Beharrungskraft älterer Vorstandsmitglieder oder am mangelnden Interesse der Parteiführung. Manch jüngerer Ex-Vorstand hat dementsprechend fast schon ein Trauma entwickelt. Mit dem nun deutlich verjüngten Bundesvorstand könnte sich dieses Muster jedoch verändern – vorausgesetzt, die gestalterische Energie der jüngeren Mitglieder mündet in politischen Ehrgeiz und nicht lediglich in eine effizientere Verwaltung des Bestehenden.

Als außenstehender Beobachter sollte man diesem Personaltableau zunächst den Vertrauensvorschuss gewähren. Die kommenden beiden Jahre werden zeigen, ob daraus tatsächlich eine neue Dynamik entsteht. Gerade Hannes Gnauck hat in seiner Bewerbungsrede erkennen lassen, dass er das organisatorische Erbe Carsten Hütters nicht einfach fortführen, sondern eigene Akzente setzen möchte. Vor allem in diesem Bereich besitzt die Partei erheblichen Nachholbedarf. Vieles, was in den vergangenen Jahren liegen geblieben ist, muss nun aufgearbeitet werden.

An diese personelle Verjüngung schließt sich eine weitere bemerkenswerte Entwicklung an. Zu den eigentlichen Gewinnern dieses Parteitags gehört die Generation Deutschland. Im Gegensatz zur Jungen Alternative begegnet man ihr innerhalb der Partei heute kaum noch mit grundsätzlichem Misstrauen. Vielmehr scheint sie sich innerhalb erstaunlich kurzer Zeit als selbstverständlicher Bestandteil des parteiinternen Gefüges etabliert zu haben. Das spricht dafür, dass ihre organisatorische und personelle Vorbereitung deutlich erfolgreicher verlief als bei früheren parteinahen Jugendorganisationen.

Drittens: Inhaltlich hat sich die Partei weder weiter nach rechts bewegt noch einen moderateren Kurs eingeschlagen. Mit Akteuren wie Sven Tritschler, Maximilian Kneller oder Micha Fehre, die in der Migrationspolitik eine klare rechte Linie vertreten, in der Außenpolitik jedoch transatlantisch orientiert sind, sowie mit dem Thüringer Juristen Stephan Möller, einem der engsten Vertrauten Björn Höckes, verfügt der Bundesvorstand über ein personelles Tableau, das unterschiedliche politische Milieus und Strömungen integriert, ohne seine innere Stabilität zu verlieren. Damit steht er an der Spitze einer Partei, die sich organisatorisch sichtbar befriedet hat und deren gegenwärtige Stärke – getragen von guten Umfragewerten und realistischen Machtperspektiven – den Willen zur Geschlossenheit zusätzlich fördert.

Diese Entwicklung ließ sich während des gesamten Parteitags beobachten. Die verschiedenen Anträge zur Satzung, Finanzordnung und innerparteilichen Organisation wurden diszipliniert abgearbeitet. Zahlreiche Vorlagen – insbesondere jene, die tatsächliche strukturelle Probleme innerhalb der Partei beseitigen oder das Verhältnis zur Generation Deutschland neu ordnen sollten – fanden deutliche Mehrheiten. Selbst bei Punkten, bei denen es möglicherweise zu Streit hätte kommen können – wie beim Antrag zur Reform der Unvereinbarkeitsliste – hat man sich mit breiter Unterstützung darauf geeinigt, die angesprochene Liste innerhalb eines Jahres vom Bundesvorstand überarbeiten zu lassen. Entsprechend wurde beschlossen, sich nicht mit den dazu vorliegenden Anträgen zu beschäftigen. Die Partei wirkte in diesen Fragen bemerkenswert geschlossen und konfliktarm. Wer hitzige Delegiertenschlachten wie in früheren Zeiten erwartete, wurde enttäuscht.

Viertens – und damit verbunden – zeigt sich, dass die prägende Parteikultur der alten AfD zunehmend verschwindet. Damit ist weniger eine bestimmte Strömung gemeint als vielmehr jener Funktionärstypus, der noch in der alten Bundesrepublik politisch sozialisiert wurde. Dessen Politikverständnis war häufig stärker von basisdemokratischen Idealen, persönlichen Befindlichkeiten und organisatorischer Improvisation als von strategischem Denken geprägt. Die Verfechter von Mitgliederparteitagen, die das Delegiertensystem ablehnten, spielen dementsprechend heute nur noch eine Nebenrolle. Ebenso schwindet der Einfluss jener Mandatsträger, die ihr Amt eher als Besitzstand denn als politische Aufgabe verstanden. Dieser Schrumpfungsprozess ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass er kaum noch zu übersehen ist. Aber: Dieser Block besitzt immer noch eine gewisse Minderheit, um wichtige Entscheidungen, wie zum Beispiel Satzungsänderungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, notfalls zu torpedieren.

Lediglich beim Thema Geld zeigte sich, dass auch die neue AfD ihre alten Reflexe noch nicht vollständig abgelegt hat. So scheiterte der Antrag, Mandatsträger ohne Wahlkreisbüro finanziell stärker zu belasten beziehungsweise entsprechende Ausgleichszahlungen an die Partei vorzusehen. Bemerkenswert war dabei weniger das Abstimmungsergebnis als vielmehr die Debatte selbst. Aus den Wortmeldungen einzelner Gegner ließ sich heraushören, dass das eigene Mandat bisweilen noch immer stärker unter dem Gesichtspunkt persönlicher Vorteile als unter dem eines politischen Gestaltungsauftrags betrachtet wird. In diesen Momenten blitzte die alte AfD noch einmal auf, deren unausgesprochene Maxime allzu häufig lautete: „Deutschland soll es besser gehen – aber zunächst bitte dem eigenen Konto.”

Der Burgfrieden von Erfurt

Solche Szenen blieben allerdings die Ausnahme. Im Vergleich zu früheren Parteitagen waren hitzige Wortgefechte, persönliche Abrechnungen oder emotional aufgeladene Saalschlachten kaum noch zu beobachten. Stattdessen dominierte ein nüchterner Arbeitsmodus, der die Partei heute stärker prägt als die früher üblichen Machtkämpfe am Saalmikrofon. Darin zeigt sich die eigentliche Veränderung: Der Parteitag ist nicht mehr der Ort, an dem Richtungsentscheidungen fallen. Er bestätigt vielmehr jene Kompromisse, die zuvor innerhalb der maßgeblichen Netzwerke ausgehandelt wurden, anders gesagt: Die eigentliche Politik findet längst vorher statt.

Deshalb stellt sich nun die entscheidende Frage: Wird die Partei diese Phase der inneren Geschlossenheit auch politisch zu nutzen wissen? Wird sie den gegenwärtigen Burgfrieden in organisatorische Reformen, strategische Weiterentwicklung und langfristige Gestaltungskraft übersetzen können? Oder bleibt die Einigkeit letztlich nur Ausdruck einer günstigen politischen Großwetterlage, die mit den derzeitigen Umfragewerten steht und fällt?

Vor allem Hannes Gnauck wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihm gelingt, die bekannten Defizite der Bundesgeschäftsstelle zu beheben und die organisatorischen Altlasten der vergangenen Jahre abzubauen. Seine Bewerbungsrede war in dieser Hinsicht ambitioniert. Nun wird entscheidend sein, ob den Ankündigungen innerhalb der kommenden beiden Jahre auch sichtbare Ergebnisse folgen. In organisatorischen Fragen hat die Partei noch immer erheblichen Nachholbedarf.

Ebenso offen bleibt die Frage, ob die jüngere Generation im Bundesvorstand bereit sein wird, gegenüber der politisch dominierenden Alice Weidel oder dem weiterhin einflussreichen Tino Chrupalla eigene Akzente zu setzen und – sofern sie dies für notwendig hält – auch innerparteiliche Konflikte nicht zu scheuen. In einer zunehmend professionell organisierten Partei wird politischer Gestaltungswille künftig nicht allein daran gemessen werden, Kompromisse zu schließen. Er muss sich ebenso daran beweisen, im entscheidenden Moment gegen etablierte Machtzentren Position zu beziehen.

Dabei sollte man allerdings nicht vorschnell dem verbreiteten Reflex folgen und jede neu gewählte Personalie als bloßen Vertreter oder gar als Marionette eines bestimmten Netzwerks abtun. Vor allem jüngere Funktionäre entwickeln häufig einen eigenen politischen Ehrgeiz, sobald sie Führungsverantwortung übernehmen. Die Geschichte der AfD liefert hierfür inzwischen genügend Beispiele. Wer den neuen Bundesvorstand ausschließlich als Verlängerung bestehender Lager interpretiert, unterschätzt die Eigendynamik politischer Karrieren.

Der gegenwärtige Konsens innerhalb der Partei beruht unter anderem darauf, dass die Kosten offener Konflikte derzeit höher erscheinen als ihr möglicher Nutzen. Solange die Umfragewerte steigen und Wahlerfolge realistisch erscheinen, lässt sich mit diesem Zustand leben. Doch ein solcher Burgfrieden besitzt kein unbegrenztes Haltbarkeitsdatum. Bereits jetzt ist aus rechten Parteikreisen vereinzelt ein leises Murren zu vernehmen. Dort wird zunehmend die Forderung laut, künftig höhere Maßstäbe an Kandidaten für Spitzenämter anzulegen. Entscheidend dürfe nicht länger allein die Zugehörigkeit zu einem Netzwerk oder einer parteiinternen Allianz sein. Vielmehr müsse gefragt werden, welche konkreten politischen oder organisatorischen Leistungen ein Funktionsträger während seiner Amtszeit erbracht hat und ob diese eine Wiederwahl rechtfertigen. Die parteiinternen Netzwerke sind heute mächtiger als noch vor wenigen Jahren, gleichzeitig agieren sie flexibler, pragmatischer und kompromissbereiter. Vor allem deshalb blieben Machtkämpfe wie in Kalkar 2020 oder der organisatorische Zusammenbruch des Parteitags von Riesa 2022 diesmal aus.

Der Parteitag in Erfurt markiert somit keinen Wendepunkt, sondern den vorläufigen Endpunkt einer seit Jahren abzeichnenden Entwicklung. Die AfD ist keine Protestbewegung mehr, die ihre Konflikte öffentlich austrägt und von spontanen Mehrheiten lebt. Sie hat sich zu einer professionell organisierten Machtpartei entwickelt, deren Entscheidungen weitgehend im Vorfeld vorbereitet und innerhalb konkurrierender Netzwerke ausgehandelt werden. Gegenwärtig geschieht dies noch unter einem breiten Konsens über das strategische Minimalprogramm der Partei, weil man vor allem wegen der politischen Fehler der Konkurrenz dazugewinnt. Das macht Parteitage berechenbarer – und für viele Beobachter zugleich langweiliger. Gerade darin liegt die eigentliche Ironie der Entwicklung. Je professioneller die AfD organisatorisch wird, desto schwerer wird sie politische Misserfolge künftig mit internen Konflikten oder chaotischen Parteitagen erklären können. Die Professionalisierung erhöht nicht nur ihre Handlungsmöglichkeiten, sondern auch ihre Verantwortung und mit wachsender Professionalität steigen zwangsläufig auch die Erwartungen. Wer Führungsverantwortung übernimmt, muss sich künftig stärker an konkreten Ergebnissen messen lassen als an seiner bloßen Zugehörigkeit zu einem Lager oder Netzwerk. Die Zeit, in der Loyalität, spontane Absprachen, Sympathien und eine überzeugende Bierzelt-Rede am Rednerpult ausreichten, um politische Defizite zu überdecken, neigt sich dem Ende zu. Der Abgang Stephan Brandners zeigt exemplarisch, dass frühere Verdienste oder langjährige Amtszeiten innerhalb der Partei heute weit weniger Schutz bieten als noch vor einigen Jahren.

Form ist nicht Inhalt

Die personelle Verjüngung des Bundesvorstands, die stärkere Einbindung existierender Netzwerke und die weitgehende Befriedung alter Flügelkämpfe schaffen zweifellos bessere Voraussetzungen als noch vor wenigen Jahren. Gleichzeitig erhöhen sie aber auch den Erwartungsdruck. Denn eine professioneller organisierte Partei muss sich letztlich daran messen lassen, ob sie diese Professionalität auch in konkrete politische Gestaltungskraft übersetzen kann. Genau an diesem Punkt endet allerdings die Aussagekraft der Beobachtungen dieses Parteitags.

Denn bei aller organisatorischen Reife darf eines nicht übersehen werden: Nahezu alle Entwicklungen, die sich in Erfurt beobachten ließen, betreffen die Form, nicht den politischen Gehalt der Partei. Dass Bundesparteitage heute disziplinierter ablaufen, Netzwerke professioneller arbeiten und Personalentscheidungen geordneter vorbereitet werden, sagt dementsprechend zunächst wenig über die inhaltliche Qualität der AfD aus. Organisation ersetzt keine Programmatik und Effizienz ersetzt keine politische Substanz. Die Partei ist technisch moderner, funktional belastbarer und organisatorisch geschlossener geworden, aber: ob sie dadurch zugleich politisch klüger, strategisch weitsichtiger oder weltanschaulich tragfähiger geworden ist, lässt sich aus diesem Parteitag jedoch nicht ableiten. Darüber entscheiden weder eine Vorstandswahl noch ein reibungslos verlaufender Bundesparteitag. Da organisatorische Strukturen den politischen Handlungsspielraum häufig prägen, kann man davon ausgehen, dass die AfD nicht unbedingt ideologisch aufrüsten und weltanschauliche Klarheit schaffen wird. Weidels Kritik am klassischen Familienbild der AfD Sachsen-Anhalt lässt in diesem Sinne nichts Gutes erwarten.

Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt deshalb erst jetzt. Sie entscheidet sich nicht auf Parteitagen, sondern im politischen Alltag der kommenden Jahre. Erst dann wird sich zeigen, ob die AfD nicht nur ihre Organisation modernisiert, sondern auch ihren politischen Gehalt weiterentwickelt hat. Der Parteitag von Erfurt zeigt vor allem eines: In der AfD bestimmt heute häufiger die Form den Inhalt als umgekehrt. Ob das dauerhaft so bleibt, wird die eigentliche Bewährungsprobe der kommenden Jahre sein. Der alte Rechtspopulismus ist tot – aber wer wird ihn beerben?