Die FPÖ hat am Donnerstag sowohl im Europäischen Parlament als auch im Nationalrat ihre Forderung nach einer konsequenten Neutralitätspolitik bekräftigt und sich gegen eine stärkere militärische Ausrichtung der Europäischen Union ausgesprochen. Im Mittelpunkt der Kritik standen Pläne, den Finanzierungsrahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) auszuweiten sowie die österreichische Position im Nahost-Konflikt.
Warnung vor Öffnung der EIB für Waffenfinanzierung
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger warnt vor einer grundlegenden Neuausrichtung der Europäischen Investitionsbank. Hintergrund ist ein Änderungsantrag der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament, der vorsieht, die bisherige Ausschlussliste der EIB zu ändern. Künftig sollen demnach nicht mehr nur sogenannte Dual-Use-Technologien, sondern ausdrücklich auch Waffen und Munition über die Bank finanziert werden können.
Steger sieht darin einen tiefgreifenden Kurswechsel. Die EIB sei ursprünglich geschaffen worden, um Investitionen in Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum innerhalb Europas zu fördern. Nun drohe sie nach Ansicht der Freiheitlichen zu einem Instrument der europäischen Aufrüstungspolitik zu werden. Die EU entferne sich damit immer weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag und schaffe neue Finanzierungswege für die Rüstungsindustrie. Die EU-Abgeordnete kritisiert zudem, dass sich Brüssel im Zuge des Ukrainekrieges zunehmend neue Kompetenzen im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aneigne. Anstatt auf Diplomatie, Neutralität und Deeskalation zu setzen, würden immer neue Milliardenprogramme für militärische Projekte geschaffen. Für Österreich als neutrales Land sei diese Entwicklung problematisch, da die Neutralität schrittweise ausgehöhlt werde.
Kritik an EU-Kurs und Nahostpolitik
Scharfe Kritik übt Steger auch an den NEOS, die als Mitglied der Renew-Fraktion den Vorstoß mittragen würden. Aus ihrer Sicht unterstütze die Partei damit eine weitere Zentralisierung der Europäischen Union und öffne der Finanzierung von Waffen und Munition durch europäische Institutionen die Tür. Auch die personelle Entwicklung innerhalb der Europäischen Investitionsbank sieht Steger kritisch und verweist in diesem Zusammenhang auf den früheren Bundeskanzler Karl Nehammer. Insgesamt fordert die FPÖ eine klare Absage an jede Öffnung der EIB für die Finanzierung von Waffen und Munition und verlangt eine Rückkehr zum ursprünglichen Auftrag der Bank.
Parallel dazu unterstrich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Gmeindl in der Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt die Bedeutung einer ausgewogenen österreichischen Außenpolitik. Er betonte, dass menschliches Leid unabhängig von Nationalität oder Herkunft verurteilt werden müsse und Menschenrechte gleichermaßen für Israelis wie für Palästinenser gelten. Gleichzeitig sprach sich Gmeindl gegen eine einseitige Positionierung Österreichs aus. Die Neutralität sei ein wesentlicher Bestandteil der Republik und ihrer außenpolitischen Glaubwürdigkeit. Österreich solle daher weder Partei in internationalen Konflikten ergreifen noch sich in Auseinandersetzungen hineinziehen lassen, die es selbst nicht beeinflussen könne.
Aus diesem Grund lehnte die FPÖ einen Antrag der Grünen ab, der aus ihrer Sicht auf eine einseitige Sanktionspolitik gegenüber Israel hinausgelaufen wäre. Zustimmung erhielt hingegen ein alternativer Antrag, der diplomatische Bemühungen, die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Einhaltung des Völkerrechts auf beiden Seiten in den Mittelpunkt stelle. Darüber hinaus warnte Gmeindl davor, Österreich in internationalen Krisen als unbegrenzten Finanzierer auftreten zu lassen. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, hoher Wohnkosten und finanzieller Belastungen vieler Bürger müsse die Politik in erster Linie die Interessen der eigenen Bevölkerung im Blick behalten. Humanitäre Hilfe sei zwar wichtig, müsse jedoch zielgerichtet, kontrolliert und verhältnismäßig erfolgen.
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