Während Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über Einschnitte bei familienpolitischen Leistungen nachdenkt, will sie an anderer Stelle ausdrücklich nicht sparen. Die AfD wirft der SPD vor, Familien belasten zu wollen, um damit ideologisch nahestehende NGOs weiter zu finanzieren.
Eine Anfrage hat ergeben, dass zwei mutmaßliche Räuber ohne Aufenthaltsrecht trotz bekannter Problemlage nicht aus Sachsen abgeschoben wurden. Die Weigerung des Innenministeriums, Auskunft über mögliche Vorstrafen zu geben, verschärft die Kritik.
Ein Gutachten aus Sachsen stellt einen Zusammenhang zwischen geringer Migration und starken Erfolgen der AfD her. Gleichzeitig wirbt das sächsische Sozialministerium im selben Kontext für mehr Migration als zentralen Baustein für die Zukunft des Landes.
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.
Die Bahnhöfe in Sachsen verzeichnen einen massiven Anstieg schwerer Gewaltdelikte. Dabei fällt auf, dass viele Tatverdächtige aus bestimmten nichtdeutschen Herkunftsgruppen stammen.
In Sachsen wird die politische Bildungsarbeit an Schulen vor allem von linksgerichteten oder parteinahen Organisationen dominiert, wie eine Anfrage nun ergab.
In Sachsen wurden bisher nur vier Prozent der gemeldeten Coronaimpfschäden anerkannt – deutlich weniger als bei anderen Impfstoffen. Kritiker fordern nun Aufklärung über mögliche politische und wissenschaftliche Versäumnisse.
Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wendet sich das Blatt im jahrelangen Streit zwischen dem Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews und der Vereinigung VVN-BdA. Die obersten Richter in Karlsruhe ebnen den Weg für eine Revision.
In Sachsen ist die Zahl der verpflichtenden Arbeitseinsätze für Asylbewerber innerhalb eines Jahres drastisch gesunken. Während einige Städte Sanktionen konsequent durchsetzen, setzen viele Landkreise weiterhin auf Freiwilligkeit.
Auf einem Supermarktparkplatz in Dresden-Niedersedlitz soll es offenbar zu einem gezielten Angriff auf einen Vertreter der „Freien Sachsen” gekommen sein. Eine Frau soll versucht haben, ihn mit ihrem Fahrzeug zu rammen.
