Bremen. – In Bremen steht der Senat aktuell vor einer politischen Belastungsprobe: Zwei Juristen haben ihre Funktionen am Staatsgerichtshof niedergelegt, nachdem Vorwürfe über mögliche Verbindungen in linksextreme Strukturen bekannt geworden waren. Besonders betroffen ist die Linkspartei, die als Teil der rot-grün-roten Koalition Verantwortung trägt und die Personalien selbst vorgeschlagen hatte.
Regierungsfraktion ohne Distanz zu Linksextremen
Im Zentrum der Affäre stehen Anatol Anuschewski und Lea Voigt. Beide sollen Organisationen nahestehen, die von den Sicherheitsbehörden seit Jahren als linksextrem eingestuft werden, wie der Spiegel berichtet. Insbesondere ist die Rede von der Interventionistischen Linken sowie der Roten Hilfe.
Die Debatte eskalierte, weil führende Vertreter der Bremer Linksfraktion keine grundsätzliche Abgrenzung erkennen lassen. Stattdessen erklärte die Fraktionsführung: „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar“, und weiter: „als Linke teilen wir die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht.“
Damit steht eine Regierungspartei im Raum, die die Einschätzung der Sicherheitsbehörden infrage stellt, obwohl diese Gruppen als Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten. Und auch aus Berlin kommt Rückendeckung. Der Bundestagsabgeordnete Luke Hoß kritisierte die Beobachtungspraxis des Landesamts und sagte, der Bremer Verfassungsschutz beobachte „im Angesicht der rechtsextremen Bedrohung offensichtlich die Falschen“.
Affäre um V-Mann-Enttarnung verschärft die Lage
Besondere Brisanz erhielt der Fall durch Berichte über eine Begegnung Anfang Januar. Demnach soll Anuschewski gemeinsam mit Aktivisten der IL einen Informanten in dessen Wohnung aufgesucht haben. Dort soll der Mann eingeräumt haben, die Gruppe jahrelang ausgespäht zu haben. „Das ist ein Angriff des Verfassungsschutzes auf mich als Anwalt, auf die Anwaltschaft insgesamt und damit auf den Rechtsstaat“, schrieb Anuschewski nach seinem Rücktritt. Lea Voigt erklärte ihren Rückzug laut Spiegel wiederum mit den Worten, sie sei „aus Solidarität“ mit Anuschewski zurückgetreten.
Opposition spricht bereits von einer „Staatskrise“
Die Opposition reagiert scharf. So bezeichnete CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter die aktuelle Situation als „Staatskrise“ und erklärte, die Linke sei als Regierungspartei „nicht mehr tragbar“. Während die Christdemokraten inzwischen parlamentarische Konsequenzen prüfen, wächst der Druck innerhalb des Senats.
Auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sah sich schließlich gezwungen, öffentlich Stellung zu beziehen. Anfang der Woche betonte er gegenüber Buten un Binnen, dass es keine Zusammenarbeit geben könne mit denen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. „Ich bin mir sicher, dass die Linksfraktion diese Auffassung teilt, halte aber eine Klarstellung für geboten, um aufgetretene Irritationen zu beseitigen“, so Bovenschulte.
Die Linkspartei erklärte daraufhin: „Selbstverständlich stehen wir zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und legen größten Wert auf Rechtsstaatlichkeit.“ Am Folgetag zeigte sich Bovenschulte über die Erklärung erfreut: „Ich begrüßte das Bekenntnis der Linksfraktion zu Demokratie und Gewaltfreiheit. Eins muss dabei aber klar sein: Der Grundsatz der Verfassungstreue gilt auch für die Beschäftigten der Bürgerschaft und der Fraktionen.“
Koalition versucht, Schaden zu begrenzen
Der Bremer Journalist Hauke Hirsinger bewertete die Reaktion der Linksfraktion skeptisch: „Wir haben heute so auf diese Antwort gewartet und dann diese dürren Zeilen, das grenzt ja schon fast an eine Nichtbeantwortung. Ein Ultimatum ist das auf jeden Fall nicht“, erklärte er am Dienstag in einer Sendung. Er sieht Bovenschulte vor allem um Stabilität bemüht: „Andreas Bovenschulte übt da jetzt nicht Druck aus, der bearbeitet die Linken vielleicht so ganz leicht und man merkt da dran, dass er wahrscheinlich die Koalition über diese Frage nicht auseinanderbrechen lassen möchte.“ In Bremen kursieren inzwischen Spekulationen über Neuwahlen, da die Affäre die Koalition schwer belastet.
AfD attackiert rot-grün-rot und fordert Neuwahlen
Auch die Bremer AfD nutzt die Vorgänge für politische Angriffe. In einer Stellungnahme sah sie sich bestätigt: „Die Bremer Linkspartei beschäftigt tatsächlich – oh welch Wunder – einen Mitarbeiter aus den Reihen der linksextremen Interventionistischen Linken (IL), die auch tatkräftig zum Kampf gegen die AfD aufruft.“ Dass die Linke linksextrem sei, sei nun „wirklich kein Wunder“, so die Partei.
Sie wirft der Linkspartei zudem vor, als Koalitionspartner „schamlos Gelder ins linksextreme Milieu“ verschwinden zu lassen. In Richtung Senat heißt es außerdem: „Mal all die Millionen, die über die Jahre über Förderprogramme durch den Bremer Senat (etwa das 'Demokratiezentrum Land Bremen') an linksextreme NGOs in Bremen geflossen sind, beiseite: Es darf und kann nicht sein, dass eine Regierungspartei Kontakte zu gewaltbereiten Extremisten pflegt.“
Die Distanzierungsversuche der Linken bezeichnet die AfD unterdessen als unglaubwürdig: „Und all die billigen Lippenbekenntnisse zur 'FDGO', die in den letzten Tagen durch die Fraktionsspitze der Bremer Linken in der Bürgerschaft verlautbart wurden, sind eine Farce.“ So eine „antideutsche Partei“ dürfe nicht in Regierungsverantwortung gelangen, betont die AfD, „sie kann nicht auf eine Verantwortung für das Volk schwören – sie verachtet es“, heißt es weiter. Für die AfD ist jedoch nicht nur die Linkspartei, sondern der gesamte Senat unter Bovenschulte ein Problem. Deshalb fordert sie Neuwahlen.
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