Berlin. – Die AfD will militante Antifa-Gruppen verbieten lassen und die staatlichen Fördermittel für linke NGOs sowie politische Projekte auf den Prüfstand stellen. Dies geht aus einer gemeinsamen Resolution der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen hervor. Sie wurde bei einer Fachtagung in Berlin beschlossen.
AfD sieht „Linksterrorismus“ als zentrale Bedrohung
Im Mittelpunkt der Beratungen standen demnach der Kampf gegen linksextreme Gewalt und die Vorbereitung auf mögliche Regierungsverantwortung in Ländern und Bund. Hintergrund der Resolution ist ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar 2026, durch den zehntausende Haushalte und mehrere tausend Betriebe von der Stromversorgung abgeschnitten waren. Die AfD wertet den Vorfall als Teil einer länger andauernden Serie linksextremistisch motivierter Anschläge.
Der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, erklärte dazu: „Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 war kein Einzelfall, sondern die logische Folge jahrzehntelanger Verharmlosung durch die Altparteien. Die unmittelbaren Folgen für die Bevölkerung kamen einem Krieg gegen unser Land gleich.“ Wer kritische Infrastruktur anzünde, gehöre „mit aller Härte des Rechtsstaates“ bestraft und bekämpft, so der Abgeordnete.
Forderung nach Verbot von Antifa-Strukturen
In ihrer Resolution fordert die AfD ein konsequentes Vorgehen gegen militante, linksextreme Gruppen. Demnach sollen Organisationen, die unter Bezeichnungen wie „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ auftreten und nach Auffassung der Partei Gewalt unterstützen oder propagieren, auf Grundlage des Vereinsrechts verboten werden. Zugleich verlangt die Partei eine stärkere Ausrichtung der Sicherheitsbehörden auf die Bekämpfung linker Gewalt. In dem Papier heißt es, die bisherige Sicherheitsarchitektur behandle die verschiedenen Formen politisch motivierter Kriminalität nicht gleichmäßig.
Staatliche Förderprogramme im Visier
Ein Schwerpunkt der Resolution liegt auf staatlich geförderten Projekten gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Die AfD wirft verschiedenen NGOs, Bildungsprojekten und kirchlichen Trägern vor, linksextreme Strukturen indirekt zu unterstützen. Förderprogramme wie „Demokratie Leben“ sollen nach dem Willen der Partei reformiert oder beendet werden. In der Resolution wird von einem „staatlich finanzierten Vorfeld“ gesprochen, das linksextremen Gruppen ideologische und gesellschaftliche Rückzugsräume verschaffe. Deshalb werden strengere Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Mittel sowie mehr Transparenz über geförderte Projekte gefordert.
Die AfD spricht sich darüber hinaus für Änderungen am Terrorismusstrafrecht aus. So solle insbesondere Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs angepasst werden, damit Angriffe auf die Energieversorgung oder andere kritische Infrastrukturen leichter als terroristische Straftaten verfolgt werden können. In dem Papier wird auch eine internationale Zusammenarbeit gegen linksextreme Netzwerke gefordert. Dabei verweist die Partei auf Maßnahmen in den USA, Ungarn und den Niederlanden gegen militante Antifa-Gruppen. Mit dieser Resolution möchte die Partei einen politischen Kurswechsel im Umgang mit linksextremer Gewalt durchsetzen, wie es darin abschließend heißt.
Expertenrunde mit Maaßen und Vosgerau
An der Berliner Fachtagung der Partei nahmen nach deren Angaben unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und der Extremismusforscher Florian Hartleb teil. Diese hätten bestätigt, was die AfD seit Jahren sage, so Kramer: „Der Linksterrorismus hat ein staatlich alimentiertes Vorfeld, wird von Steuergeldern genährt und von linken Medien und Politikern gedeckt.“
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