Landbauer fordert nach dem Ende der Assad-Regierung eine konsequentere Rückkehrpolitik für Syrer und erklärt Remigration zum „Gebot der Stunde“. Die ÖVP reagiert mit einem persönlichen Angriff auf den FPÖ-Politiker.
Fordert ein CDU-Ministerpräsident inzwischen Positionen, die bislang als Beleg für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz galten? Nach entsprechenden Äußerungen von Sven Schulze werfen Kritiker den Behörden vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Neue Zahlen des Innenministeriums zeigen einen Anstieg tatverdächtiger Nicht-Österreicher bei mehreren schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Die FPÖ sieht darin den Beleg für das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik und fordert einen Migrationsnotstand.
Die Machtfrage in der AfD wird längst nicht mehr durch programmatische Differenzen entschieden, sondern durch die Fähigkeit, im entscheidenden Moment Fakten zu schaffen. Bruno Wolters zeigt, warum der Konflikt in Nordrhein-Westfalen weit über den Landesverband hinausweist.
Die aktuellen Umfragen setzen zahlreiche Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ unter Druck. In mehreren Bundesländern könnten die Freiheitlichen in den kommenden Jahren von den historischen Schwächen der beiden ehemaligen Großparteien profitieren.
Die Kirche befürchtet, dass eine von der AfD geführte Landesregierung das Kirchenasyl rasch beenden und Abschiebungen konsequent durchsetzen könnte. Nun rüstet sie sich dafür juristisch.
Die Waldheim-Affäre und der Innsbrucker FPÖ-Parteitag des Jahres 1986 gelten als zwei politische Zäsuren der Zweiten Republik. Gert Bachmann sieht in ihnen den Ausgangspunkt langfristiger gesellschaftlicher und parteipolitischer Veränderungen.
Die Debatte über eine höhere Parteienförderung sorgt mitten im Sparkurs der Regierung für heftige Kritik. Wolfgang Hartmann führt dies vor allem auf die finanziellen Verluste der ÖVP nach der Nationalratswahl zurück.
Ein Erlass des sächsischen Innenministeriums sorgt für Kritik: Wer der AfD Räume oder Fahrzeuge zur Verfügung stellt, könnte in waffenrechtlichen Verfahren verstärkt überprüft werden. Die AfD sieht eine Einschüchterung ihrer Unterstützer.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Frage, ob Deutsche als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagrafen geschützt sind, nicht allgemein beantwortet werden.
